Aus dem Essener Stadtrat: AfD lehnt Bevormundung der Autofahrer ab

Geht es nach dem Willen der Mehrheit im Essener Stadtrat, so soll bis zum Jahr 2035 die sogenannte Verkehrswende in unserer Stadt erreicht sein mit dem Ziel, den Autoverkehr drastisch um über die Hälfte zu verringern.

Auslöser dafür ist unter anderem der von der EU auf fragwürdige Weise zustande gekommene Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm als Jahresmittelwert. Der Wert soll als Grenze für mögliche gesundheitliche Folgen betrachtet werden, obwohl an Industriearbeitsplätzen Werte mit einem Vielfachen dieser Zahl zulässig sind. Insgesamt sind allerdings bisher schwere gesundheitliche Folgen innerhalb der Bevölkerung nicht bekannt.

Dies ist auch zukünftig nicht zu erwarten, da der durch den Autoverkehr erzeugte Schadstoffwert seit Jahren rückläufig ist und das Umweltbundesamt in den Jahren 2020 und 2021 lediglich sechs Straßen in ganz Deutschland mit auch nur geringen Überschreitungen feststellen konnte (Essen war nicht dabei).

Umso unverständlicher ist deshalb der in den Essener Stadtrat eingebrachte Antrag, mit Steuermitteln in Höhe von über 14,6 Mio. Euro ein System zur `Digitalisierung und umweltgerechten Steuerung des Straßenverkehrs´ einzuführen, in deren Mittelpunkt die Aufrüstung durch zahlreiche Sensoren und Kameras steht. Es ist leider davon auszugehen, dass die so gesammelten Daten nicht zur Verbesserung sondern zum Schaden des individuellen Personennahverkehrs Verwendung finden werden.

Die AfD im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, denn wir sehen hier eine Fortsetzung der beabsichtigten Benachteiligung und Behinderung des Autoverkehrs, was allerdings in den vorgelegten Darstellungen durch die angebliche Notwendigkeit einer digitalen Verkehrslenkung verdeckt wird.

Weiterhin zweifelt die AfD den Erfolg einer Verkehrslenkung ohne vorhandene leistungsfähige Ausweichrouten im Stadtgebiet an.  So existiert z.B. im Gegensatz zu Städten wie Duisburg, Bochum oder Dortmund in Essen keine leistungsstarke Nord-Süd-Verbindung für den Autoverkehr.