DITIB in der Jugendhilfe – Entscheidungsangst der Essener Politik

Die staatliche türkische Religionsgesellschaft DITIB soll als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden und somit Einfluss auf die Essener Jugendarbeit erhalten. So war es zumindest in der Entscheidungsvorlage des zuständigen Jugendhilfeausschusses des Rates für den 14.12. vorgesehen.

Seit Wochen ist dieses Thema auf der kommunalpolitischen Ebene bekannt und wird in den verschiedensten Ausschüssen und in den Essener Parteien diskutiert. Zu einer Entscheidung kam es aber dennoch nicht, weil die GRÜNEN erneut Beratungsbedarf angemeldet hatten. Damit ist die Gefahr noch nicht gebannt. Offenkundig suchen die GRÜNEN noch nach Wegen, der DITIB den Zugang in die Jugendhilfe zu eröffnen.

AfD ist gegen eine DITIB-Beteiligung in der Jugendhilfe

Die Essener AfD hält die DITIB für ungeeignet, Aufgaben in der Essener Jugendhilfe zu übernehmen. Als staatliche Religionsgesellschaft der Türkei mit direkter Unterstellung beim türkischen Präsidenten sehen wir die politische Einflussnahme eines anderen Staates im Vordergrund ihrer Aktivitäten.

Der Deutsche Verfassungsschutz hat die DITIB schon vor Jahren ins Visier genommen. Anlass war deren Rolle bei der Beobachtung türkischer Oppositioneller in Deutschland während des Militärputsches 2016 in der Türkei.

Ein wesentlicher Ablehnungsgrund ergibt sich aus dem gemeinsamen Betätigungsfeld von Religion und Politik, als Merkmal einer staatlich beeinflussten Religionsgesellschaft. Diese Doppelfunktion widerspricht dem bundesdeutschen Grundprinzip der Trennung von Kirche und Staat.

Zweifel gibt es außerdem an der Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Mann und Frau in unserer Gesellschaft. Ein Hinweis dürfte die von der DITIB vorgelegte Satzung sein. Sie trägt die Unterschrift ausschließlich von Männern, 15 an der Zahl.