Elektro-Scooter-Problem – SPD schließt sich AfD-Initiative an

Der Einsatz von Elektrorollern galt anfänglich als umweltpolitischer Meilenstein städtischer Verkehrspolitik. Inzwischen sind das störende Herumstehen und Herumliegen dieser Fahrzeuge im Stadtgebiet zum Problem geworden. Besonders für Fußgänger wird so mancher Weg zum Hindernislauf und die Unfallgefahr ist an vielen Stellen dadurch gestiegen.

Die AfD im Essener Stadtrat hat dieses Thema aufgegriffen und dazu in der November Ratssitzung 2021 einen Antrag gestellt und erreicht, dass dieser durch den Rat in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung empfohlen wurde. Inzwischen hat auch die Essener SPD dieses Thema für sich entdeckt und dazu vermeintliche Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt.

Leider macht es sich die SPD etwas zu einfach und möchte die gesamte Beseitigung des E-Scooter-Problems der Stadt aufbürden. Eine Regelung ist in jedem Fall dringend notwendig, jedoch nicht so wie von der SPD vorgeschlagen. Stattdessen müssen entsprechend des Antrags der AfD-Fraktion vor allem die Vermieter bzw. Sharing-Anbieter von E-Scootern in die Pflicht genommen werden.