Redebeitrag der AfD-Fraktion zur Ukraine-Resolution des Essener Stadtrates vom 30.03.2022

Der von Russland geführte Angriffskrieg ist in jedem Fall zurückzuweisen. Die Verluste der Bevölkerung und die Zerstörung der Städte geht über jedes Maß hinaus und sind so nicht hinnehmbar.

Deshalb steht die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem Fall völlig außer Frage, handelt es sich doch überwiegend um vertriebene und ausgebombte Frauen und Kinder, im Gegensatz zur Flüchtlingssituation 2015/ 2016.

Wir befürworten Wirtschaftssanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges. Dagegen lehnen wir Waffenlieferungen an die Ukraine ebenso ab, wie deren Aufnahme in die EU oder die Nato. Inwieweit die Ausweitung der Nato nach Osten oder das Angebot einer EU- Mitgliedschaft der Ukraine eine Kriegsauslösung mit beeinflusst haben, können und wollen wir nicht beurteilen. Tatsache ist allerdings, dass jeder Krieg oftmals eine langjährige Vorgeschichte auf diplomatischer und politischer Ebene hat.

Die Ausdehnung der Wirtschaftssanktionen auf alle Bereiche des Handels hat für viele Betriebe in Deutschland und für ihre Mitarbeiter große Nachteile gebracht, ein wirksamer Einfluss auf die Kriegsentscheidungen der Regierung im Kreml bleibt davon jedoch aus. Betroffen sind überwiegend die russischen Bürger. Als Beispiel sei hier die Lieferung von Spielwaren genannt. Wie soll sich daraus eine kriegsbeeinflussende Wirkung entfalten. Eine totale wirtschaftliche Sanktionspolitik gegenüber Russland macht keinen Sinn und wird von uns deshalb abgelehnt. Ein weiterer Punkt ist die Energieversorgung. Der Ukrainekrieg hat einmal mehr die unsichere deutsche Energiepolitik deutlich vor Augen geführt. Es ist sehr naiv zu glauben, man könne zukünftig in Deutschland ohne die russischen Rohstoffe auskommen und vor diesem Hintergrund halten wir auch an der Nord Stream 2 – Gasleitung fest und fordern zudem den Wiedereinstieg in die Kernenergie.

Weiterhin fordern wir alle Parteien und gesellschaftlichen Institutionen auf, einer zunehmenden Diskriminierung russischsprachiger Mitbürger hier in Deutschland entgegen zu wirken. Städtepartnerschaften mit Russland stehen ebenfalls in der Diskussion. Und so wäre es völlig falsch, die bestehenden Städtepartnerschaften mit russischen Städten zu kündigen. Städtepartnerschaften sind nach dem zweiten Weltkrieg mühevoll entstanden mit dem Zweck der Verständigung von Bürgern unterschiedlicher Länder, möglichst unterhalb der politischen Ebene. Dieses Element der Verständigung kann auch in Kriegszeiten durchaus seinen Zweck erfüllen und es wäre leichtfertig dies zu opfern.

Ebenso sehen wir den Ausschluss von Sportlern und Künstlern als das falsche Signal und erinnern daran, dass auf dieser Ebene zur Zeit des kalten Krieges damals die ersten versöhnlichen Kontakte geknüpft wurden. Ein rigoroses Verbot dieser Betätigungsfelder erinnert eher an Hexenjagd. Bei der vorgelegten Resolution enthalten wir uns. Dafür ist nicht der Text entscheidend, sondern die Tatsache, dass wir als Partei hier nicht beteiligt wurden.

Harald Parussel – Fraktionssprecher