Unzumutbare Terminvergabe bei der Stadt – Anfrage der AfD-Fraktion

Termine bei städtischen Ämtern zu bekommen, ist derzeit in Essen fast schon so selten, wie ein Gewinn im Glücksspiel. Bei dem Versuch, wichtige Formalitäten in Bürgerämtern oder beim Straßenverkehrsamt zu regeln, werden dem Essener Bürger seit geraumer Zeit erhebliche Hürden vor die Nase gesetzt.

Eine telefonische Vereinbarung oder das persönliche Erscheinen haben kein Erfolg. Es wird ausschließlich auf die Terminvergabe über Internet verwiesen, die dann auch noch auf städtische Empfehlung in den frühesten Morgenstunden erfolgen sollte. Ein Zustand, der nicht nur für die meist internetfernen älteren Menschen unzumutbar ist. Die vielfach von Politikern geforderte Bürgernähe ist bei diesem Thema in weite Ferne gerückt.

Aus diesem Grund hat AfD-Fraktion im Essener Stadtrat zur Klärung des Sachverhalts folgenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet:

1. Bei welchen kommunalen Einrichtungen ist derzeit für Bürgeranliegen (z. B. Beantragung Personalausweis, Ersterteilung Fahrerlaubnis, Anmeldung eines neuen Kfz) ein persönliches  Erscheinen unter ausschließlich online oder telefonisch erfolgender Terminvergabe obligatorisch?

2. Bei welchen dieser Behörden waren Onlinetermine im ersten Quartal 2022 permanent verfügbar?

3. Wie hoch war bei den Stellen, bei denen Onlineterminreservierungen nicht permanent verfügbar waren, durchschnittlich im ersten Quartal 2022 das prozentuale Verhältnis zwischen der Zeitdauer verfügbarer Termine und der Zeitdauer, in der keine Termine verfügbar waren?

4. Welchen zeitlichen Mindestvorlauf zum Termin hatten durchschnittlich die im ersten Quartal 2022 tatsächlich vergebenen Reservierungen des Bürgeramts Gildehof, der Fahrerlaubnisbehörde Steele und der Kfz-Zulassungsbehörde Steele?

5. Welche Möglichkeiten einer schnellen Terminzusage haben Bürger in begründeten dringlichen Fällen?

6. Besteht die Absicht der Verwaltung, den Zugang für Publikumsverkehr und die Terminvergabe der o. a. Ämter zukünftig durch persönlichen Kontakt vor Ort zu ermöglichen auch ohne vorherige Online- bzw. telefonischer Terminreservierung?

7. Welche Möglichkeiten der Terminvergabe werden den Bürgern in welchen Behörden über die Onlineterminreservierung hinaus angeboten, insbesondere für diejenigen, die selbst über keine Onlineverbindung verfügen?

8. Ist die Verwaltung der Meinung, dass die Terminkapazitäten strukturell zu gering sind?

9. Ist die derzeit temporär nicht verfügbare und ggfs. mit langem Vorlauf behaftete Terminvergabe auf offene Personalstellen, eine ungenügende Stellenanzahl oder überdurchschnittlich hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Behörden zurückzuführen?

10. In welchem Maße ist derzeit Personal der o. a. Behörden zeitweilig in anderen kommunalen Abteilungen tätig und wie groß ist der Einfluss dieses Faktors prozentual im Vergleich zu den anderen Faktoren?