Wohlfühlthemen und Symbolpolitik statt Problemlösungen

Der Block der im Rat der Stadt Essen vertretenen Altparteien und Gruppen, hat in der heutigen Ratssitzung, die von der AfD-Fraktion beantragte „Aktuelle Stunde“ abgelehnt. Eines der Themen, in der Ratssitzung, sollte die Forderung der AfD sein, keine weiteren Flüchtlinge mehr in der Stadt Essen aufzunehmen.

Angeführt von Oberbürgermeister Thomas Kufen folgte die Herde der Ratsmitglieder in der üblichen kollektiven Einigkeit. Anscheinend ist die Essener Kommunalpolitik wieder mal nicht bereit, sich mit dem drängenden Thema, der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, zu beschäftigen und zu erkennen, dass die Integrationsfähigkeit der Stadt Essen erschöpft ist.

Kein noch so konstruiertes Argument, ist den im Rat vertreten Fraktionen und Gruppen zu peinlich, um sich nicht mit den Problemen die aus der bereits erfolgten oder geplanten Zuwanderung erwachsen, beschäftigen zu müssen. Lieber gibt man den Samariter und lässt den Bürger mit dem Problem der Integration, vor Ort, alleine.

Die AfD-Fraktion im Essener-Stadtrat wird sich auch in den kommenden Sitzungen gegen weiteren Zuzug stellen und dieses Thema auf die Agenda setzen.

Ein weiteres Thema im Rat, bezog sich auf den Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Beschränkung Essener Friedhöfe“. Dieser sollte auf die Ursache der Probleme hinweisen und die Frage erörtern, wie eine langfristige Befriedung der Situation auf dem muslimischen Gräberfeld des Hallo-Friedhofs in Essen-Stoppenberg erreicht werden kann.

Der Redebeitrag des FDP-Ratsmitglieds, H.P. Schöneweiß, in dem er den Sachantrag der AfD als Schwachsinn bezeichnete ohne einen eigenen Lösungsvorschlag einzubringen, ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten.

Diejenigen, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten die Essener Politik bestimmen und alle Entscheidungen mitgetragen haben, betreiben aus Angst vor dem Wähler, Bequemlichkeit und Arroganz lediglich eine Symbolpolitik und scheuen eine echte Konfrontation mit den ursächlichen Problemen dieser Stadt.

Nur die AfD-Fraktion spricht die wichtigen und leider aber auch unangenehmen Themen an.

Am 26. September AfD wählen!