Ratssitzung der Stadt Essen vom 29.04.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 29.05.2024

Rede von Ratsherr Weiß zur aktuellen Stunde zum Thema AfD-Parteitag aus der Ratssitzung vom 26.06.2024

Rede von Ratsherr Dr. Postert zur aktuellen Stunde zum Thema AfD-Parteitag aus der Ratssitzung vom 26.06.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 28.08.2024

NEIN... zur Verdrängung des Autos NEIN... zum Ausbau der Fahrradstraße   Die AfD-Ratsfraktion Essen verurteilt die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Fahrradstraße und der gezielten Verdrängung des Autoverkehrs auf der Rüttenscheider Straße scharf. Die Umgestaltung, die noch im September starten soll, sieht vor, den Autoverkehr durch Abbiegezwänge und unechte Einbahnstraßen massiv zu behindern und Fahrradfahrer zu bevorzugen.   Diese von Klima- und Fahrradwahnsinn getriebenen Maßnahmen gehen völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Sie gefährden diesen florierenden und einzigartigen Wirtschaftsstandort. Rüttenscheid lebt von seinem lebendigen Einzelhandel und der Gastronomie... Wir wollen, dass das so bleibt.   Die Grünen forcieren mit diesen Maßnahmen ihr ideologisches Projekt, unterstützt von der CDU, die hier offenbar lieber die Koalition retten möchte, als den Bürgern zu dienen weiter. Wir als AfD stehen für eine pragmatische Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und nicht eine Gruppe bevorzugt.

Die AfD-Ratsfraktion Essen verurteilt die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Fahrradstraße und der gezielten Verdrängung des Autoverkehrs auf der Rüttenscheider Straße scharf.   Diese von Klima- und Fahrradwahnsinn getriebenen Maßnahmen gehen völlig an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Sie gefährden den florierenden und einzigartigen Wirtschaftsstandort Rüttenscheid. Dieser lebt von seinem lebendigen Einzelhandel und der Gastronomie... Wir wollen, dass das so bleibt!   Wir als AfD stehen für eine pragmatische Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und nicht eine Gruppe bevorzugt.

Die AfD-Ratsfraktion Essen spricht sich entschieden für eine konsequente Bejagung der Kanadagänse aus, um die anhaltenden Probleme in den städtischen Parks und Gewässern zu beheben. Der anhaltende Gänsekot in unseren Parks stellt nicht nur ein ästhetisches, sondern auch ein hygienisches Problem dar, das dringend gelöst werden muss. Trotz zahlreicher Maßnahmen wie Vergrämungsversuchen und Fütterungsverboten ist keine nachhaltige Lösung in Sicht. Die AfD-Fraktion fordert daher eine zügige und wirksame Reduzierung der Gänsepopulation durch gezielte Bejagung. Dabei können Vorbilder aus anderen Städten, wie Soest, herangezogen werden, wo eine kontrollierte Bejagung in Stadtparks bereits erfolgreich durchgeführt wird. Es ist unerlässlich, dass auch in Essen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bevölkerung vor den untragbaren Zuständen zu schützen und die Parks wieder zu sicheren und sauberen Erholungsräumen.

Im Bezirk V wird die Lage immer unsicherer und die Politik? Sie schweigt! Am 12. Mai kam es zu einer Massenschlägerei auf der Bezirkssportanlage an der Hövelstraße. Wir berichteten darüber! Es fielen Schüsse, und die Situation geriet völlig außer Kontrolle. Mehrere Hundertschaften der Polizei rückten an, um die Lage zu beruhigen. Aber es war noch nicht vorbei: In der Nacht fand dann ein SEK-Einheiten Einsatz statt, um die Täter zu schnappen. Laut Medien wurden zahlreiche Zeugen vernommen, zwei Wohnungen in Karnap durchsucht und zwei Personen vorläufig festgenommen. Und danach? Keine weiteren Informationen, keine Erklärungen. Was passiert hier? Warum werden die Bürger im Dunkeln gelassen?   Und das war nicht das Ende der besorgniserregenden Ereignisse. Am 8. August blockierte ein weiterer SEK-Einsatz die Arenbergstraße. Wieder standen die Anwohner unter Schock! Und die Medien? Keine Berichte, keine Erklärungen – nichts! Solche Einsätze häufen sich in unserem Bezirk und trotzdem werden wir Bürger im Dunkeln gelassen. Warum diese Heimlichtuerei? Was wird vor uns verschwiegen?   Wir, Guido Reil und Nicole Wilm, haben nun eine offizielle Anfrage gestellt, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Wir wollen wissen, wie oft es in den letzten Jahren solche Einsätze gab und was die Gründe dafür sind. Geht es um Clankriminalität, Terrorismus oder etwas anderes? Es ist unser Recht als Bürger, informiert zu werden und Antworten zu bekommen.   Wir lassen nicht locker, bis wir endlich die Klarheit haben, die wir verdienen. Sicherheit und Transparenz sind keine Verhandlungssache, sondern unser aller Recht!

Kanadagänse haben unsere Parks fest im Griff – Spaziergänge und Picknicks werden zum Spießrutenlauf zwischen Kot und Federvieh. Trotz teurer Vergrämungsversuche bleibt die Lage unverändert. Wir sagen: Es reicht! Unsere Forderung: Konsequente Bejagung der Gänse, um unsere Grünanlagen wieder lebenswert zu machen. Die Stadt Soest zeigt, dass es möglich ist – warum also nicht auch in Essen? Es ist Zeit, die Lebensqualität in unserer Stadt wiederherzustellen! Unterstützt uns und teilt diesen Beitrag, wenn auch Ihr genug von der Gänse-Plage habt!

Die steigenden Kosten für Haustiere machen sie mittlerweile für viele Menschen zu einem unerreichbaren Luxus. Die traurige Konsequenz: Immer mehr Tiere landen im Tierheim. Doch was können wir tun, um das zu verhindern? Besucht uns am Samstag, den 31.08.2024, von 10:00 bis 14:00 Uhr am Grendplatz in Steele. Unser Frauen-Infostand bietet wertvolle Informationen, wie wir gemeinsam gegen diese Entwicklung vorgehen können. ENDSTATION TIERHEIM? Lasst uns das verhindern! Kommt vorbei und informiert Euch.

Essen Hbf, 11. August, 28-jähriger Mann stößt Bahnmitarbeiter vor                        abfahrenden Zug; ​ - Duisburg, 11. August, männliche Person schießt beim Aussteigen mit ​​   einer Pistole auf die Straßenbahn; ​ - Gelsenkirchen, 13. August, tödlicher Messerangriff auf eine 36-Jährige ​        ​    auf offener Straße; ​ - Essen, 13. August, Bluttat mittags am helllichten Tag in der ​​​​    Innenstadt, 29-Jähriger schwer verletzt; Mit Entsetzen und tiefer Besorgnis blicken wir auf die jüngste Serie von Gewaltverbrechen in unserer Region. In nur wenigen Tagen haben sich im Ruhrgebiet vier schwere Straftaten ereignet, die das Sicherheitsgefühl unserer Bürger zutiefst erschüttern. Auf den Anstieg von Gewalttaten im öffentlichen Raum wird von der Politik nach unserer Auffassung nicht in ausreichender Form geantwortet. Die AfD wiederholt deshalb ihre schon an anderer Stelle mehrfach geäußerten notwendigen Maßnahmen:  1. Erhöhung der Polizeipräsenz in den Innenstädten    2. Schnellere Strafverfolgung und härtere Strafen für Gewalttäter  3. Konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer    4. Verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten    5. Bessere Ausstattung und personelle Aufstockung unserer          Sicherheitsbehörden Gewalt und Kriminalität dürfen nicht unser tägliches Leben bestimmen. Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben. Stadtspitze und  Landesregierung sind aufgefordert, endlich zu handeln und nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen.