In einem aktuellen WAZ-Interview spricht SPD-Ratsherr Endruschat angesichts der drastisch gestiegenen Zahl von Menschen ausländischer Herkunft die Befürchtung aus:  Altenessen kippt. Grund ist für ihn der mittlerweile dort auf über 40 % angestiegene Anteil dieser Bevölkerungsgruppe. Hier stellt sich natürlich die Frage, warum Herr Endruschat seine Erkenntnis erst jetzt bekommt, nachdem diese Fehlentwicklung eine Größenordnung von fast 50 % erreicht hat. Die Situation in Altenessen ist ja nicht von heute auf morgen entstanden, sondern hat sich über viele Jahre entwickelt. Ein Zeitraum, in dem die SPD in Essen maßgeblichen Einfluß auf die Kommunalpolitik der Stadt hatte und dazu gehört sicherlich auch die von ihm angesprochene Muslimisierung des Essener Nordens. Kritische Stimmen angesichts des ständigen Zuzugs aus dem Ausland hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Doch wurden diese dann meistens als Ausländerfeinde oder Rassisten bezeichnet. Selbst als vor zwei Jahren Guido Reil angesichts des Flüchtlingszustroms von der SPD zur AfD wechselte, hat die SPD mit entsprechender Kritik reagiert. Abhilfe schaffen würde nach unserer Auffassung ohnehin nur eine Beendigung jedes weiteren Zuzugs aus dem Bereich der sogenannten Flüchtlinge und Asylbewerber. Zu einer solchen Entscheidung wäre eine SPD aber vermutlich nicht in der Lage. Im Gegenteil, die Standpunkte von Herrn Schulz, Herrn Gabriel und Frau Nahles zum Familiennachzug oder zum Asylmissbrauch lassen zumindest keine zufriedenstellende Lösung erwarten, auch nicht für Altenessen. Weiterer Hinweis: In folgenden Stadtteilen ist der Anteil von Nichtdeutschen und Doppelstaatlern sogar noch höher: Stadtkern (62,1 %), Ostviertel (51,1%) oder Altendorf (47,2%)

Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt in Essen auf dem ehemaligen „Kutel-Gelände“ in Fischlaken eine Zentrale Ausländerbehörde einzurichten, in welcher bis zu 90 Mitarbeiter ihren Dienst verrichten sollen. Die Zentralen Ausländerbehörden sind in Nordrhein-Westfalen unter anderem zuständig für die Beschaffung von Passersatzpapieren sowie für die Planung und Durchführung von Rückführungen im Wege der Amtshilfe für die kommunalen Ausländerbehörden. Der AfD-Kreisverband Essen befürwortet die Pläne zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde ausdrücklich. Da sich auf dem besagten Gelände zudem noch eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befinden, werden somit Synenergieeffekte erzeugt, welche schnellere und effektivere Rückführungen zur Folge haben werden. Nicht nur in Essen, sondern landesweit. So wäre beispielsweise eine direkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern – vorzugsweise aus sicheren Herkunftsländern und in sogenannten Dublin III-Verfahren – aus der Erstaufnahmeeinrichtung möglich, bevor diese den Städten und Kreisen zugewiesen werden. Die Anzahl der Rückführungen ist in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht zufriedenstellend und es bedarf einer grundsätzlichen Optimierung von bestehenden Strukturen und Abläufen. Die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen ist eine folgerichtige Entscheidung und stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die seitens der Linken und Grünen geäußerten Bedenken sind rein ideologischer Natur und zeugen lediglich davon, dass diese Parteien grundsätzlich ein Problem mit dem Thema „Rückführungen“ haben oder diese Rückführungen vermutlich gar nicht wollen. TK

In den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres haben uns die Wahlaussagen und Talkshow-Auftritte der FDP immer wieder an verschiedene Formulierungen der AfD und ihre Parteiprogrammatik erinnert. In der Erwartung diese Politik dann auch in der Praxis zu erleben, haben viele Wähler aus fehlendem Mut zur AfD dann zu unserem Bedauern die FDP angekreuzt. Allerdings reichen bloße Sprüche zur Wahlkampfzeit nicht aus und wie weit eine FDP von einer Politik der AfD entfernt ist, zeigt die jüngste Äußerung von NRW-Flüchtlingsminister Stamp (FDP). Darin kritisiert er die von der CSU vorgelegten und durchaus berechtigten Kürzungsvorschläge für Asylbewerberleistungen mit dem Ziel, den Zuzugsanreiz einzudämmen. Eine solche Lösung wäre durchaus auch eine Entlastung für unsere Städte. Mit ihrer ablehnenden Haltung zu diesem Thema bestätigt uns die FDP ihre altbekannte eher linksliberale Politik. Weitere Enttäuschungen für die FDP-Wähler werden folgen, da sind wir uns sicher.

Der Landesverband der nordrhein-westfälischen AfD hat am 9. und 10. 12. 2017 seinen Parteitag abgehalten, auf dem es um die Wahl des neuen Landesvorstandes ging sowie die Besetzung des Schiedsgerichtes und der Konventsmitglieder. An beiden Tagen konnten in einer diszipliniert abgelaufenen Veranstaltung alle notwendigen Posten besetzt werden. Die Wahl repräsentiert eine gute Mischung aus dem Gesamtspektrum der Mitgliedschaft mit Thomas Röckemann und Helmut Seifen als Sprecher. In einigen Pressedarstellungen wird der AfD-Parteitag leider wieder in der gewohnt negativen Berichterstattung geschildert. Wenn Abstimmungsergebnisse mit knapp über 50% als schwach bezeichnet werden, mag das für die Altparteien zutreffen. In der AfD werden Parteiposten nunmal nicht im voraus ausgehandelt, sondern auf dem Parteitag entschieden. Martin Renners Verzicht auf eine erneute Sprecherkandidatur ist aufgrund seines ausgeübten Bundestagsmandates durchaus nachvollziehbar. Eine solche Entscheidung in der Presse als verbittertes Aufgeben zu verkaufen, grenzt schon an Unsinn. In vergleichbarer Weise könnte man dann Christian Lindners Wechsel vom Landtag in den Bundestag ebenfalls als verbittertes Aufgeben bezeichnen. Wie bei AfD-Parteitagen üblich wurden innerparteiliche Problempunkte angesprochen und teilweise intensiv diskutiert. Einig bleibt man sich allerdings in den politischen Zielsetzungen so wie sie in den Partei- und Wahlprogrammen formuliert sind. Damit ist auch der Kurs der Partei vorgegeben und klar erkennbar. Wir raten interessierten Menschen ihre Informationen über die AfD aus verschiedenen Quellen abzurufen. Die einschlägigen und bekannten Medien vermitteln nach unserer Auffassung sehr oft ein unvollständiges und verzerrtes Bild über unsere Partei.

Auch rund um den Essener Weihnachtsmarkt wurden sog.„Anti-Terror-Sperren“ errichtet, um Schutz vor Attentaten mit LKW zu garantieren. Am 29.11.2017 wurden diese Betonsperren auf Veranlassung der Essen Marketing (EMG) mit Schleifen verziert. Es ist bereits ein bedauerlicher und grotesker Umstand, dass Weihnachtsmärkte heutzutage derart aufwändig geschützt werden müssen, wohingegen man die deutschen Grenzen nach Aussage der Bundeskanzlerin angeblich nicht schützen könne. Diese unansehnlichen und wenig weihnachtlich wirkenden Betonklötze mit Schleifen „aufzuhübschen“, vermag nicht über die Tatsachen hinwegzutäuschen: Der islamische Terrorismus stellt eine reale Bedrohung für die Bürger dieses Landes dar. Die Sicherheitsbehörden sind massiv überfordert und personell nicht in der Lage eine lückenlose Überwachung von potentiellen „Gefährdern“ sicherzustellen. Maßgeblichen Anteil an dieser Situation trägt vor allem Frau Merkel, die mit ihrer unverantwortlichen und rechtswidrigen Politik der Grenzöffnung eine unkontrollierte Zuwanderungswelle aus dem islamischen Kulturkreis ermöglicht hat. Die Essener AfD fordert, die Probleme nicht mit Schleifen zu kaschieren, sondern klar zu benennen und endlich zu handeln. Mit der Verzierung versucht man nur über den traurigen Umstand hinwegzutäuschen, dass die Gefahr eines islamischen Terroranschlags auf den Essener Weihnachtsmarkt leider möglich ist. Vor kurzem kam es bereits zu Festnahmen von sechs terrorverdächtigen Syrern, die im Verdacht stehen, im Auftrag des IS einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Essen geplant zu haben und als Asylbewerber eingereist sind. Mittlerweile befinden sich alle wieder auf freiem Fuß, da mögliche Anschlagspläne nicht konkret nachgewiesen werden konnten. TK

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover Guido Reil als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Für den AfD-Kreisverband in Essen ist dies eine erfreuliche Entwicklung. Seine Wahl ist darüber hinaus ein deutliches Zeichen für den Stellenwert und die Bedeutung der Sozialpolitik in der Partei.

Die Ankündigung der Essener Allbau Wohnungsgesellschaft im Prinzip keine Wohnungen mehr an sogenannte Flüchtlinge zu vermieten und einer Ghettobildung entgegenzuwirken, ist durchaus verständlich. Vermutlich zieht man damit die Konsequenzen aus negativen Erfahrungen. Dass Wohnquartiere mit einem überproportionalen Anteil an Bewohnern ausländischer Herkunft an Attraktivität bei den Bürgern verlieren, ist ebenso kein Geheimnis wie eine dort gefühlte Wohnsituation, die vielfach unordentlicher, lauter und schmutziger wirkt. Ein weiterer Grund könnten aber auch stark angestiegene Renovierungsintervalle sein. Dies zu vermeiden, ist sicherlich ein berechtigtes Interesse von Haus- und Wohnungseigentümern. Der Umfang der jüngsten Zuwanderungswelle, die übrigens auf hohem Niveau anhält, hat die Kapazitäten dieses Staates in allen Bereichen völlig überfordert. Schulen, Polizei, Justiz, Arbeitsmarkt, Verwaltungen und natürlich der Wohnungsmarkt können die gestiegenen Anforderungen weder personell noch finanziell oder sachlich leisten. Von den Vertretern der `Flüchtlingsindustrie´ wird dies scheinbar nicht erkannt oder aber verdrängt. Im Gegenteil, nach ihrer Auffassung, so unser Eindruck, sind wir ein Zuwanderungsland ohne jegliche Begrenzung mit unendlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Das kann nicht im Interesse unserer Stadt liegen.

In den letzten Jahren hat sich der sogenannte Zombiewalk am Vorabend von Allerheiligen zu einer immer beliebter werdenden Veranstaltung in Essen etabliert. Zusammen mit den Besuchern aus anderen Städten ist die Teilnehmerzahl von Jahr zu Jahr größer geworden. Die vorwiegend von jungen Leuten besuchte Veranstaltung bekam in diesem Jahr allerdings einen ungewollten Gruseleffekt der besonderen Art. Wie schon zur `Kölner Sylvesternacht´ hatten sich mehrere hundert Nordafrikaner (vermutlich Asylbewerber) in der Essener Innenstadt organisiert, um in der mittlerweile ihnen bekannten Art die Umzugsteilnehmer zu belästigen und zu attackieren. Der Umfang des Polizeieinsatzes dokumentiert die Dimension des Vorfalls, den man als wiederholten Angriff auf das gewohnte Leben und Treiben in unseren Städten bewerten kann und nach unserer Ansicht eine Folge der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik ist. Die AfD hat schon vor zwei Jahren vor den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung gewarnt und wird dafür als rechtsextrem und ausländerfeindlich bezeichnet. So ist es für viele überraschend, dass plötzlich der Essener Oberbürgermeister Kufen (CDU) Kritik an diesen Vorgängen übt und sich Sorge um die Situation am Hauptbahnhof macht. Schaut man sich aber das Essener Stadtgebiet insgesamt an, dann gibt es mittlerweile mehrere Bereiche mit besorgniserregendem Eindruck und gesunkener Attraktivität für die Bürger. Die Ereignisse um den Zombiewalk, wie auch andere zuwanderungsbedingte Probleme, lassen für uns nur ein Fazit zu: Es gibt zwischenzeitlich zu viele Fremde in unseren Städten, die mit unseren Lebensgewohnheiten einfach nicht zurechtkommen oder nicht zurechtkommen wollen.

Für die AfD treten zur Bundestagswahl in Essen die folgenden Personen als Direktkandidaten an: Kandidat für den Wahlkreis 118     Mülheim – Essen I Alexander von Wrese     Alter:  39 Jahre Beruf:  Rechtsanwalt Zu diesem Wahlkreis gehört das gesamte Stadtgebiet Mülheim sowie folgende Essener Stadtteile: Bergeborbeck, Bochold, Borbeck-Mitte, Gerschede, Dellwig, Frintrop, Bedingrade, Schönebeck; Kandidat für den Wahlkreis 119     Essen II Guido Reil     Alter:  47 Jahre Beruf:  Steiger Kandidat für den Wahlkreis 120     Essen III Stefan Keuter   Alter:  44 Jahre Beruf:  Bankkaufmann

Schon seit Jahren belästigt die Trinkerszene den Publikumsverkehr sowie die Geschäftsbetreiber rund um den Essener Hauptbahnhof. Ihre jetzt erfolgte Verlagerung auf die Südseite des Bahnhofs kann so nicht mehr hingenommen werden. Die Bürger erwarten von Politik und Verwaltung eine Lösung zur dauerhaften Abschaffung dieses Zustandes. Erklärungen und Begründungen, was alles nicht möglich ist, sind da nicht mehr hilfreich. Die jetzt von der Trinkerszene erfolgte Belagerung der für den Fußgängerverkehr gebauten Treppe ist zudem eine Behinderung des Zugangs zum südlichen Bahnhofseingang. Das Einschreiten der Ordnungsbehörde ist hier dringend erforderlich.

Der neue Landtag von NRW hat auf seiner konstituierenden Sitzung mit seinen ersten Abstimmungen den Parlamentspräsidenten sowie seine Stellvertreter gewählt. Entgegen den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten sind die Stellvertreter diesmal jedoch nicht nach der Reihenfolge der Fraktionsgröße gewählt worden. Mit der Absicht, die AfD als neue Fraktion bei der Stellvertretervergabe auszuschließen, haben sich die Parteien unter Führung der großen Fraktionen von CDU und SPD zu einem gezielten parlamentarischen Manöver abgesprochen. So hat man den `Grünen´ mit 14 Parlamentssitzen einen Stellvertreterposten zukommen lassen, der AfD als größere Fraktion mit 16 Mandaten aber nicht. Was nach außen als normaler Wahlvorgang im Parlament verkauft wird, ist in unseren Augen ein Akt der bewussten Ausgrenzung. Interessant ist dabei die Rolle der `Grünen´. In früheren Jahren selbst von ähnlichen Vorgängen betroffen, machen sie heute munter mit bei diesem Spiel sofern es von eigenem Vorteil ist. Auch die FDP als alter und neuer Mehrheitsbeschaffer hat sich in die politische Denkgemeinschaft der Altparteien problemlos eingereiht. Eine Gemeinschaft, die sich selbst als das politische Maß aller Dinge zu betrachten scheint und sich das Recht nimmt, bei Bedarf andere Parteien auszugrenzen. Diätenerhöhung steht am Anfang In einer weiteren Entscheidung hat der neue Landtag am ersten Sitzungstag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam einer Diätenerhöhung für die Abgeordneten zugestimmt. Die AfD hat dagegen gestimmt Schon allein diese Konstellation macht die politische und parlamentarische Existenz der AfD besonders wichtig und stellt gegenüber den anderen Parteien eine notwendige Kontrollfunktion dar.

Sicherlich hätten sich viele Mitglieder und Freunde der AfD ein noch besseres Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl gewünscht. Man darf aber auch nicht die widrigen Umstände sowie die Anfeindungen und persönlichen Attacken vergessen, mit denen die AfD und ihre Mitglieder bei dieser Wahl zu kämpfen hatten. In Essen haben wir mit fast 10 % nicht nur ein respektables Ergebnis erzielt sondern es wurde damit gleichzeitig das Parteiengefüge in der Stadt nicht unerheblich verändert. Wir bedanken uns bei allen Essener Bürgern, die uns ihre Stimme gegeben haben und auch bei den kommenden Wahlen wird die AfD wieder als wählbare Alternative auf dem Wahlzettel stehen. Das wird dann bei der Bundestagswahl im September in diesem Jahr sein. Die AfD-Ergebnisse der NRW Landtagswahl 2017 in Essen: Erststimmen Zweitstimmen Stadt Essen gesamt 9,8 % Wahlkreis 65 Essen I / Mülheim II 13,4 % 13,1 % Wahlkreis 66 Essen II 11,4 % 12,0 % Wahlkreis 67 Essen III 8,1 % 8,3 % Wahlkreis 68 Essen IV 5,9 % 6,5 % In den folgenden Essener Stadtteilen erreichte die AfD ein zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen: Karnap 20,3 % (CDU überholt)               Altenessen-Nord 15,5 % Altenessen-Süd 15,9 %                         Vogelheim 22,1 % (CDU überholt) Bergeborbeck 16,0 %                            Bochold 13,2 % Dellwig 12,4 %                                      Gerschede 12,7 % Borbeck-Mitte 10,9 %                            Frintrop 13,1 % Bedingrade 10,3 % Katernberg 15,7 %                                Stoppenberg 14,8 % Schonnebeck 15,1 %                             Frillendorf 11,3 % Kray 14,5 %                                         Leithe 14,3 % Freisenbruch 12,8 %                              Horst 11,0 % Nordviertel 12,8 %                                 Ostviertel 12,2 % Altendorf 11,6 %