Ratssitzung der Stadt Essen vom 31.01.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 31.01.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 13.03.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 13.03.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 13.03.2024

Ratssitzung der Stadt Essen am 15.02.2023.

Bei der Auslösung eines Feuerwehralarms ist es wichtig, die Einsatzfahrzeuge möglichst schnell zum Ort des Geschehens zu bringen. Behinderungen durch den fließenden Verkehr sollten schon bei der Ausfahrt der Feuerwehrfahrzeuge aus dem Einsatzstandort ausgeschlossen werden. Im Bereich der Feuerwache an der Wüstenhöferstraße in Borbeck kann es hier schon mal zu Verzögerungen kommen. Deshalb hat die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 den Antrag gestellt, den Einbau einer Ampelanlage an der Wüstenhöferstraße zu prüfen. Andere Feuerwachen verfügen bereits über beeinflussbare Ampeln zur beschleunigten Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge. An dieser Stelle wäre eine derartige Ausstattung ebenfalls äußerst sinnvoll.

Es hat seit der Kommunalwahl zwei Jahre gedauert, aber nun sind wir froh, dass es geklappt hat: Zum ersten Mal in Essen haben die Altparteien in einem Gremium mit der AfD-Fraktion zum Wohl der Bürger kooperiert und einer gemeinsamen Anfrage zugestimmt, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung dementsprechend beschlossen wurde. Im konkreten Fall geht es darum, dass der Leiter des Bauamts auf der von uns besuchten Baukonferenz in der Zeche Carl am 13.11.2022 verlautbart hat, es gäbe mit einem Investor Gespräche über die Bebaubarkeit des Brachlands an der Arenbergstr. / Ruhrglasstr. / Boyer Str. / westlich Siedlung Mathias Stinnes. Nun muss man dazusagen, dass auf diesem allgemein als „Schlammfeld“ bekannten Areal in Karnap industrieller Giftabfall abgelagert ist und Investoren schon in der Vergangenheit nach Lösungen gesucht haben, die Sanierungskosten zu umgehen bzw. auf die Allgemeinheit abzuwälzen und die Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der Investorengespräche nicht informiert ist. Nachdem wir auf dieses Thema aufmerksam geworden sind, haben wir folgende Anfrage an die Verwaltung verfasst und den beiden größeren Fraktionen vorab zugeleitet, die sich daraufhin angeschossen haben, sodass die Anfrage am 15.11.2022 fraktionsübergreifend wie folgt verabschiedete wurde: „Trifft es zu, dass zwischen der Verwaltung und einem Eigentümer bzw. potentiellen Bauherrn o. ä. Gespräche über eine beabsichtigte Bebauung eines Grundstücks im Bereich Arenbergstr. / Ruhrglasstr. / Boyer Str. / westlich Siedlung Mathias Stinnes stattgefunden haben? Wie ist der Gesprächsstand? Welche bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen bestehen dort aktuell und welche Änderungen bereitet die Verwaltung vor? Welche Besonderheiten sind bei einer Baureifmachung der o. a. Grundstücke insbesondere auf das Vorhandensein von umweltbelastenden Stoffen (z. B. Filterstaub) zu beachten und welche rechtlichen Anforderungen bestehen hinsichtlich deren Beseitigung anlässlich einer etwaigen Bebauung?“ Wir sind gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert und werden das Thema weiter im Visier haben.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 21.06.2023.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 25.08.2021.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 24.08.2022.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 15.02.2023.