Die auf Landesebene geplante Einrichtung von Meldestellen für Diskriminierungs-Ereignisse mag einigen Leuten zunächst als sinnvoll erscheinen.  Es stellt sich dabei jedoch die Frage, ab wann ein Verhalten oder eine Äußerung diskriminierend ist. Wird demnächst jeder Witz oder jede lockere Äußerung in privater Runde dazu genutzt, in eine Täterrolle gedrängt zu werden? Meldefreudige Bürger werden sicherlich sehr schnell ihren Spaß daran haben, das persönliche Umfeld nach den eigenen Diskriminierungs-Maßstäben zu durchleuchten und nach bürgerlichem Fehlverhalten suchen. Erst einmal eingeführt gestalten sich derartige Meldemechanismen erwartungsgemäß sehr kreativ und ausbaufähig. Einen Spitzeldienst zur Kontrolle der Bürger brauchen wir nicht. Das alles erinnert sehr an überwunden geglaubte Überwachungsstrukturen der ehemaligen DDR und widerspricht nach unserer Auffassung dem Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates. Verwundert schaut man in dem Zusammenhang auf die örtliche FDP, dessen Forderung nach Einführung der Meldestellen nicht so ganz zu dem Begriff Freiheit in ihrem Parteinamen passen will. Die AfD in Essen ist gegen die Einrichtung derartiger Meldestellen, wer gesetzeswidrige Diskriminierungen feststellt, kann diese bei der Polizei jederzeit anzeigen, auch heute schon.

Über zwei Jahre lang mussten sich die Essener Bürger den Corona-Beschränkungen fügen und auf das Feiern mit Freunden verzichten. Groß ist daher die Freude, endlich wieder ausgelassen zu feiern und Spaß zu haben. Während in Würzburg sowie Düsseldorf die Zensur zugeschlagen hat und dort der Partyschlager „Layla“ verboten wurde, lassen sich die Essener die Laune nicht verbieten. Beim großen Gruga Sommerfest verzichtet man nicht auf den kontrovers diskutierten Ballermann-Hit, der durch seinen angeblich sexistischen Text die Partygäste einfach nur zum mitsingen anregt. Am 16.Juli veranstaltet Essen-Holsterhausen in verschiedenen Lokalen ein Ballermann-Event. Die Gastwirte erwarten einen hohen Besucherandrang und der Song „Layla“ wird auch dort nicht der Zensur zum Opfer fallen. Die AfD sieht keine Veranlassung, das Lied zu verbieten und wünscht allen Partygästen beim Feiern viel Spaß.

Die Massenausschreitungen verfeindeter Clanfamilien in Essen-Altendorf sind nicht nur ein zunehmendes Problem für unsere Polizeikräfte, auch die Justiz steht hier vor der dringenden Aufgabe, trotz lascher Gesetze wirkungsvolle Urteile auszusprechen. Die in der Clanszene gebräuchliche Einschüchterung von Zeugen oder die mafiöse Schweigeblockade von Tätern und Opfern dürfen als Mittel zur Verhinderung einer gerechten Strafverfolgung nicht zum Erfolg führen. Zur Beilegung der Auseinandersetzung im Clanmilieu wird von den Beteiligten immer wieder der Einsatz eines sogenannten Friedensrichters nach islamischem Vorbild ins Spiel gebracht. Eine derartige Paralleljustiz ist jedoch ebenso abzulehnen, wie die Parallelgesellschaften in unseren Städten. Hier ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, Praktiken einer fremden Rechtsordnung in Deutschland zu verbieten und diese unter Strafe zu stellen.

CDU, SPD, FDP und Grüne:innen bezeichnen sich gerne als die „demokratischen Parteien“ welche fest gegen die böse AfD zusammenstehen. Mancher Beobachter glaubt vier grüne Parteien zu sehen, die in den Merkel Jahren zu einem Block zusammengewachsen sind. Man kennt und versteht sich halt gut, die Parteiprogramme sind mehr oder weniger austauschbar. Bei Älteren kommen Erinnerungen an die Blockparteien der Volkskammer auf. Man kann sie auch die kompatiblen Demokraten nennen. Unter kompatiblen Demokraten gestaltet sich das Zusammenwirken kompatibel. Ein schönes Beispiel für kompatibles Zusammenwirken gab es bei der konstituierenden Sitzung am 1.6. im Düsseldorfer Landtag: Mit überwältigender Mehrheit wurde „nach § 5 AbgG NRW die jährliche Anpassung nach § 15 AbgG NRW entsprechend den in dem als Drucksache veröffentlichten Anpassungsbericht errechneten Beträgen“ beschlossen. Sie wissen nicht was damit gemeint ist? Nein? Die monatlichen Bezüge der Politiker steigen nun um 237 Euro auf jetzt rund 9.840 Euro. Wohl eine unabdingbare Maßnahme um sich gegen die grassierende Inflation zu schützen. Insofern war es auch gar nicht nötig eine Debatte über die Anpassung zu führen. Wie heißt es so schön: „Wir bitten um Verständnis.“ Die AfD hat geschlossen dagegen gestimmt. Ein AfD Antrag so wie alle anderen Parteien auch einen Vizepräsidenten im Parlamentspräsidium zu stellen, wurde mit ebenso überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Quertreiber werden von kompatiblen Demokraten halt abgestraft. Wer die kompatiblen Demokraten gewählt hat und nicht in den Genuss einer Anpassung seiner Bezüge kommt, könnte nun sich das nächste Mal an der Supermarktkasse über die Sinnhaftigkeit seiner Stimmabgabe Gedanken machen. Die Stimmen der Nichtwähler zählen ebenso. Passend zu den kompatiblen Demokraten gibt es die kompatible Presse: Besonders kompatibel ist die Rheinische Post. Sie titelte am 1.6.: „Ernste Reden, menschliche Momente“. Die Erhöhung der Politiker Bezüge wird in der mehrseitigen Lobpreisung mit keinem Wort erwähnt. https://www.pressreader.com/germany/rheinische-postopladen/20220602/281633898871832

Für Asphalt und Beton sollen Bäume weichen. Laut ist das Geschrei der Grünen, wenn es um den Erhalt der Natur geht. Da mussten z.B. im Christinenpark zwei kräftige Bäume trotz bestehender Brutzeit, für den Ersatzanbau einer Schule weichen. Zwar bedauern die Grünen diese Maßnahme, sehen aber für den Bau einer Schule einfach darüber weg. Umso unverständlicher sind die Reaktionen im Essener Stadtteil Fulerum an der Humboldstr. Dort soll eine marode Straße saniert werden und diesem Zuge ein Radweg (Radentscheid-Essen) entstehen, bei dem ca. 29 Schattenspendende, gesunde Bäume zum Opfer fallen sollen. Dort scheint der Radentscheid politisch plötzlich oberste Priorität zu besitzen und man könnte ja auch den Kraftverkehr in der sogenannten Mobilitätswende einschränken. Wie wird sich Grün da entscheiden ? Wir finden, dass für eine solch wichtige Entscheidung, die die Stadt nach ersten Schätzungen um ca. 7,5 Millionen belastet, eine gezielte Bürgerbefragung durchgeführt werden sollte.

Rückblick auf die letzte Sitzung der Bezirksvertretung: Leider ist die Bezirksvertretung unseren Antrag auf Einrichtung einer Grillzone im Bürgerpark an der Kuhlhoffstraße nicht gefolgt. Durch diese Maßnahme wäre ein allgemeines Grillverbot auf den sonstigen Grünflächen im Bezirk 5 in Kraft getreten. Für wildes Grillen mit Müllablagerungen in den Parkflächen stehen zukünftig nun SPD, CDU und Grüne in der politischen Verantwortung. Große Aufregung gab es auch hinsichtlich der vermurksten Baumaßnahme rund um die Links-Abbiegespur für den Lidl an der Altenessener Straße. Hier mussten wir dem Rest der unzufriedenen Bezirksvertretung in Erinnerung rufen, dass sie im Vorjahr unseren Antrag auf Ablehnung des Straßenumbaus nicht gefolgt waren. Auch hier muss klar sein, dass die Altparteien nun nicht so tun können, als wäre nur die Verwaltung an den entstandenen Verkehrsproblemen schuld.

Hat die ,,Besondere Aufbauorganisation,, (BAO) , die extra zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen eingerichtet wurde, die Gefahrenlagen in unserer Stadt noch im Griff ? Laut Bundeskriminalamt sind es mittlerweile bundesweit rund 200.000 Mitglieder, überwiegend mit türkisch-arabischen Hintergrund die sich den Clans der Großfamilien anschließen. Sie leben hier in ihrer eigenen Welt mit eigenen Gesetzen und null Respekt gegenüber Einsatzkräften. Straftaten werden einfach zu internen Problemen erklärt und von selbsternannten ,,Friedensrichtern,, untereinander geklärt. Leider wurde mal wieder die Hochburg der Clankriminalität Essen, am Samstagabend zum Mittelpunkt der Gewalt. Zwei arabische Großfamilien aus dem Clan-Millieu, die Polizei Essen sprach von mehreren hundert Personen, trafen in Altendorf aufeinander. Die Massenschlägerei, bei der auch Stichwaffen zum Einsatz kamen, konnte die Polizei nur mit einem Großaufgebot von 40 Einsatzfahrzeugen in den Griff bekommen. Bei den Ausschreitungen wurden mehrere Personen verletzt. Ein 30jähriger Mann türkisch-syrischer Abstammung wurde mit einem Messer schwer am Hals verletzt. Während viele Essener Parteien, jede neu-zugewanderte Person als eine Bereicherung für unsere Stadt begrüßen und sich einen ,,Zusammenhalt der Vielfalt,, wünschen, stellt sich AfD gegen eine Multi-Kulti-Gesellschaft (mit kriminellen Strukturen). So lange immer noch jeder unkontrolliert (illegal) in unsere Stadt einreisen kann und die Großfamilien somit noch größer werden, wird keine Staatsgewalt die Clankriminalität bekämpfen können. Daher sind Grenzen zu schützen, kontrollierte Einwanderung sowie konsequente Abschiebungen, das einzige Mittel die Gewalt in den Griff zu bekommen und unsere Bürger zu schützen. Da der Auslöser dieser Ausschreitungen noch unklar ist, bittet die Polizei-Essen Zeugen der Tat um Mithilfe: 0201 – 8290

Hat die ,,Besondere Aufbauorganisation,, (BAO) , die extra zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen eingerichtet wurde, die Gefahrenlagen in unserer Stadt noch im Griff ? Laut Bundeskriminalamt sind es mittlerweile bundesweit rund 200.000 Mitglieder, überwiegend mit türkisch-arabischen Hintergrund die sich den Clans der Großfamilien anschließen. Sie leben hier in ihrer eigenen Welt mit eigenen Gesetzen und null Respekt gegenüber Einsatzkräften. Straftaten werden einfach zu internen Problemen erklärt und von selbsternannten ,,Friedensrichtern,, untereinander geklärt. Leider wurde mal wieder die Hochburg der Clankriminalität Essen, am Samstagabend zum Mittelpunkt der Gewalt. Zwei arabische Großfamilien aus dem Clan-Milieu, die Polizei Essen sprach von mehreren hundert Personen, trafen in Altendorf aufeinander. Die Massenschlägerei bei der auch Stichwaffen zum Einsatz kamen, konnte die Polizei nur mit einem Großaufgebot von 40 Einsatzfahrzeugen in den Griff bekommen. Bei den Ausschreitungen wurden mehrere Personen verletzt. Ein 30jähriger Mann türkisch-syrischer Abstammung wurde mit einem Messer schwer am Hals verletzt. Während viele Essener Parteien, jede neu zugewanderte Person als eine Bereicherung für unsere Stadt begrüßen und sich einen ,,Zusammenhalt der Vielfalt,, wünschen, stellt sich AfD gegen eine Multi-Kulti-Gesellschaft (mit kriminellen Strukturen). So lange immer noch jeder unkontrolliert (illegal) in unsere Stadt einreisen kann und die Großfamilien somit noch größer werden, wird keine Staatsgewalt die Clankriminalität bekämpfen können. Daher sind Grenzen zu schützen, kontrollierte Einwanderung sowie konsequente Abschiebungen, das einzige Mittel die Gewalt in den Griff zu bekommen und unsere Bürger zu schützen. Da der Auslöser dieser Ausschreitungen noch unklar ist, bittet die Polizei-Essen Zeugen der Tat um Mithilfe: 0201 – 8290

Am Dienstag, 21.06.2022 um 16.00 Uhr, findet die nächste Sitzung der Bezirksvertretung im „KD 11/13“ Zentrum für Kooperation und Inklusion, Karl-Denkhaus-Straße 11-13, 45329 Essen statt. Wir haben Anträge zu drei Themen auf der Tagesordnung: – Verkehrssituation Gladbecker Straße – Einrichtung Grillzone zwecks allgem. Grillverbot in Parkanlagen – Verhinderung der Umwandlung von Kfz- in Fahrrad-Stellplätze Es wird also spannend. Hier geht´s zur kompletten Tagesordnung: https://ris.essen.de/tops/

Der Bundesparteitag in Riesa vom 17.06. bis 20.06. war für die Delegierten eine durchaus anstrengende Veranstaltung. Von Freitag um 10:00 Uhr bis Sonntag um 17:00 Uhr hatte die Versammlung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Am  ersten Tag ging es um die Festlegung der Regularien des Versammlungsablaufs sowie die Wahl der Personen für die Schiedsgerichte. Darüber hinaus konnten die Tätigkeitsberichte des Bundesvorstands abgearbeitet werden und es kam zur Verabschiedung eines Positionspapiers zum Thema  Atomkraftwerke und Kernenergie. Die Tagesordnungspunkte zur Wahl des neuen Bundesvorstandes ließen sich am zweiten Tag vollständig umsetzen, so dass der Sonntag als letzter Veranstaltungstag für die Abarbeitung zahlreicher Anträge in den Bereichen Satzungsänderung, Schiedsgerichtsordnung sowie Finanz- und Beitragsordnung genutzt werden konnte. Bei einer Vorlage zum Thema der zukünftigen Europapolitik kam es am Sonntagnachmittag zu kontroversen Diskussionen, die ohne ein Ergebnis endeten. Kontroverse Diskussionen sind auf AfD-Parteitagen durchaus üblich und unterscheiden uns eben von den anderen Parteien, deren Parteitage oftmals den Anschein von Abnickveranstaltungen haben. Deshalb sollte man die negativen Presseberichte dazu ebenso wenig ernst nehmen, wie die Meldung vom Abbruch des Parteitages. Der Parteitag in Riesa wurde von der Versammlung auf einen entsprechenden Antrag hin am Sonntagnachmittag beendet. Es war mittlerweile schon 17:00 Uhr geworden, die Temperatur hatte 38° erreicht und viele Delegierte mussten noch einen 6-8 stündigen Heimweg  bewältigen, um am nächsten Tag wieder an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Das Ende erfolgte demnach zu einer für Bundesparteitage durchaus üblichen Zeit.

Die AfD hat sich im Verkehrsausschuss gegen das Projekt `Stadtterrassen´ ausgesprochen. Kritikpunkte waren die gezielte Verdrängung des Autoverkehrs und die nach unserer Auffassung übertriebene Bevorzugung des Fahrradverkehrs, für den der vorgesehene Bedarf an neuen Maßnahmen in dieser Größenordnung bisher nicht erkennbar ist. In einem weiteren Kritikpunkt verwies der AfD-Vertreter auf die Verkehrssicherheit. Die bestehenden Außengastronomien auf Kfz-Stellplätzen, aber auch die im Zusammenhang mit dem Projekt `Stadtterrassen´ geplanten Sitz- und Picknickgarnituren rücken den Aufenthaltsbereich von Personen unmittelbar an den Straßenverkehr mit nicht zu unterschätzendem Gefahrenpotenzial. In einer Anfrage an den Oberbürgermeister hat die AfD um Auskunft zu eventuellen Schadensersatzleistungen gebeten, die bei einem Unfallereignis gegen die Stadt als Genehmigungsbehörde dieser Einrichtungen gerichtet werden könnten. Als Negativbeispiel wird in dem Zusammenhang die Außengastronomie auf der Kupferdreher Str. 157 genannt, ein Standort auf dem Parkstreifen einer Durchgangsstraße mit Bus- und LKW-Verkehr.

Es ist manchmal schon sehr verwunderlich, welche Themen ihren Weg in die Kommunalpolitik finden. Die Essener SPD hatte zur Ratssitzung im Mai den Antrag eingebracht, zukünftig an mehreren Schulen kostenlos Menstruationsartikel über bereitgestellte Automaten zu verteilen. Die AfD-Fraktion hat den Antrag abgelehnt und verwies auf die persönliche Eigenverantwortung der Versorgung mit Hygieneartikeln, die in diesem Fall nicht die Aufgabe der Stadt sein kann. Darüber hinaus befürchtet die AfD eine Zunahme des Zerstörungs- und Vandalismus-Spektrums an Schulen. Wenn schon die Verteilung von Toilettenpapier mancherorts Schwierigkeiten macht, wird sich die Aufstellung dieser Automaten ebenfalls als kostspieliges Problem erweisen. CDU und GRÜNE haben dem Antrag neben der SPD zugestimmt.