Auch wenn das Thema Massenvergewaltigung kaum in den Medien zu finden ist, gibt es dazu eine bedenkliche Entwicklung. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Brandner berichtet von 300 dieser Fälle im Jahr 2018 sowie von einem Anstieg auf 677 im Jahr 2021, umgerechnet also zwei Massenvergewaltigungen pro Tag in Deutschland. Das Problem der Massenvergewaltigungen ist seit dem Flüchtlingszustrom 2015 sprunghaft angestiegen. Bei der Erfassung der Täterschaft wird der ethnische Hintergrund und die Zugehörigkeit zu einer ausländischen Staatsbürgerschaft allerdings nicht erfasst.

130 Rüttenscheider Einzelhändler & Gastronomen bitten die Stadt Essen, dem Stadtteil nicht noch mehr Einschränkungen zuzumuten. Zu Recht befürchten Sie den Verlust ihrer Gäste und Kunden sowie letztendlich ihre Existenz. Würde man dem schwarz/rot/grünen Fahrradwahn folgen, gäbe es bald keine Parkplätze mehr für Kunden und Gäste. Das Fahrrad soll zukünftig das Bild im Stadtteil prägen. Die AfD-Fraktion wird sich für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß einsetzen, um den Bedürfnisse ALLER Bürger gerecht zu werden. Wir fordern in dieser Situation einen Bürgerentscheid. https://www.waz.de/…/fahrradstrasse-130-unterschriften…

Geht es nach dem Willen der Mehrheit im Essener Stadtrat, so soll bis zum Jahr 2035 die sogenannte Verkehrswende in unserer Stadt erreicht sein mit dem Ziel, den Autoverkehr drastisch um über die Hälfte zu verringern. Auslöser dafür ist unter anderem der von der EU auf fragwürdige Weise zustande gekommene Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm als Jahresmittelwert. Der Wert soll als Grenze für mögliche gesundheitliche Folgen betrachtet werden, obwohl an Industriearbeitsplätzen Werte mit einem Vielfachen dieser Zahl zulässig sind. Insgesamt sind allerdings bisher schwere gesundheitliche Folgen innerhalb der Bevölkerung nicht bekannt. Dies ist auch zukünftig nicht zu erwarten, da der durch den Autoverkehr erzeugte Schadstoffwert seit Jahren rückläufig ist und das Umweltbundesamt in den Jahren 2020 und 2021 lediglich sechs Straßen in ganz Deutschland mit auch nur geringen Überschreitungen feststellen konnte (Essen war nicht dabei). Umso unverständlicher ist deshalb der in den Essener Stadtrat eingebrachte Antrag, mit Steuermitteln in Höhe von über 14,6 Mio. Euro ein System zur `Digitalisierung und umweltgerechten Steuerung des Straßenverkehrs´ einzuführen, in deren Mittelpunkt die Aufrüstung durch zahlreiche Sensoren und Kameras steht. Es ist leider davon auszugehen, dass die so gesammelten Daten nicht zur Verbesserung sondern zum Schaden des individuellen Personennahverkehrs Verwendung finden werden. Die AfD im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, denn wir sehen hier eine Fortsetzung der beabsichtigten Benachteiligung und Behinderung des Autoverkehrs, was allerdings in den vorgelegten Darstellungen durch die angebliche Notwendigkeit einer digitalen Verkehrslenkung verdeckt wird. Weiterhin zweifelt die AfD den Erfolg einer Verkehrslenkung ohne vorhandene leistungsfähige Ausweichrouten im Stadtgebiet an.  So existiert z.B. im Gegensatz zu Städten wie Duisburg, Bochum oder Dortmund in Essen keine leistungsstarke Nord-Süd-Verbindung für den Autoverkehr.

Nur eine Woche nach der Duisburger Schießerei ist Essen-Karnap ebenfalls zum Schauplatz einer lebensgefährlichen Auseinandersetzung mit Schusswaffengebrauch geworden. Ein schwerverletzter Türke aus Bottrop und ein schwarzes Fluchtfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen lassen wieder mal auf die Aktivitäten im migrationsbedingten Clanmilieu schließen. Der tagsüber auf offener Straße erfolgte Waffengebrauch lässt das Leben der Bürger in unseren Städten immer gefährlicher werden und es ist nur eine Frage der Zeit, dass Bürger beim Einkaufen, auf dem Arbeitsweg oder Kinder beim Spielen angeschossen werden. Während die Politik versucht, den legalen Waffengebrauch von Sportschützen und Jägern immer weiter einzuschränken, erscheint dagegen die innenpolitische Antwort auf die kriminellen Clanaktivitäten mehr als dürftig. Hier stellt sich die Frage wie die illegalen Waffen in diesen Kreisen beschafft werden können. Die AfD in Essen fordert die CDU/ FDP- Landesregierung auf, die Bürger endlich durch wirksame innenpolitische Mittel zu schützen. Die Schaffung von Gesetzen zur Eindämmung des Handlungsspielraumes der Clans sind dringend notwendig.

Was man sonst nur aus Hollywoodfilmen kennt, wurde in der vergangenen Woche Wirklichkeit in Duisburg-Hamborn. Bei Auseinandersetzungen im Clanmilieu kam es zu Schießereien auf offener Straße und am helllichten Tag, Menschen wurden zum Teil schwerverletzt, die Polizei musste massiv eingreifen. Als Negativentwicklung der unkontrollierten Zuwanderung bilden die Clanstrukturen in vielen Großstädten den Schwerpunkt von Parallelgesellschaften, deren Eigenleben sich einer Kontrolle unserer staatlichen Ordnungs- und Rechtssysteme weitgehend entzogen hat. Dieser seit Jahren erkennbaren Entwicklung in unseren Städten wird von der Politik nach unserer Auffassung nicht ausreichend entgegenwirkt. Polizeiliche Reaktionen auf extreme Vorfälle, wie jetzt in Duisburg, bekämpfen zwar das aktuelle Ereignis, sind aber kein Mittel zur Beseitigung von Clanstrukturen. Diesen hatte Innenminister Reul (CDU) schon vor einiger Zeit den Kampf angesagt. Jedoch sind durchgreifende Erfolge nicht erkennbar und lassen die Innenpolitik des Ministers auf diesem Gebiet als gescheitert erscheinen. Es fehlt offenbar der Mut für grundlegende Entscheidungen. Auf Dauer hilft nur das Ende der Langzeitduldungen und eine konsequentere Überwachung und Durchsetzung von Ausreisepflichten.

Alle 150 Meter könnte bald ein PKW-Parkplatz einem Stellplatz für E-Scooter zum Opfer fallen. Erste Pläne dafür liegen bereits vor und werden den Rat sicher bald beschäftigen. Die künstliche Verknappung von Parkraum hat das übergeordnete Ziel, das Autofahren so zu erschweren, dass der Individualverkehr bis 2030 auf 25 % zurückgedrängt wird. Das ist Zwang und Bevormundung der Bürger durch die Hintertür. Für Rüttenscheid wird das ein weiterer Schritt in die Zerstörung dieses Stadtteils sein. Die AfD-Fraktion wird sich gegen eine weitere Vernichtung von Parkplätzen aussprechen.

Rüttenscheid: Ein nächtliches Verweilverbot im Christinenpark an den Wochenenden wurde von der CDU beantragt, aber von der Mehrheit der anderen Parteien in der BV 2 abgelehnt. Es geht also weiter mit nächtlichen Saufgelagen, Scherben, Sachbeschädigung, Vermüllung, Pöbeleien und Party-Musik bis in den frühen Morgen. Ich wohne dort und höre täglich den Ärger und die Sorgen der Anwohner. Umso enttäuschter ist man, dass ihnen kein Gehör geschenkt wurde und sich nichts ändern wird. „Für alles ist Geld vorhanden, aber wenn es um Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit geht, ist keins da“… Das höre ich fast täglich von den Essener Bürgern. Ich werde mich weiter für unseren Bezirk einsetzen. Versprochen! Ihre Stefanie Brecklinghaus

30Zunehmend gerät der Christinenpark in die Schlagzeilen… Nächtliche Trinkgelage & Drogenhandel sind dort schon lange an der Tagesordnung. In letzter Zeit häufen sich allerdings auch Ruhestörung, Sachbeschädigung, Vermüllung, Belästigung/Pöbeleien sowie Gewalttaten. In der Nacht zu Freitag wurden nachts 2 Männer, die auf einer Parkbank saßen, von einer brutalen Gruppe Jugendlicher angegriffen, geschlagen & getreten. Die beiden Männer erlitten Verletzungen. Die Gewalttäter flohen. Die Polizei bittet um Hinweise… https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4993515 Der Christinenpark liegt im Herzen von Rüttenscheid. Der ehemalige Friedhof war lange Zeit ein schöner, idyllischer, sauberer & sicherer Ort. Leider zeigt sich zunehmend auch im Essener Süden der soziale Negativwandel… Die AfD-Fraktion Essen wird sich dafür einsetzen, dass es hier liebens- und lebenswert bleibt. Der Essener Norden ist leider das traurige Beispiel dafür, dass die Stadt Essen nicht rechtzeitig reagiert hat. Glück auf

`Frieden schaffen ohne Waffen`, – Abschaffen der Bundeswehr, – Abschaffen des Wehrdienstes, – Abschaffen der eigenen Rüstungsindustrie, – Verbot von Waffenexporten aus Deutschland. Diese Parolen und Forderungen galten über Jahrzehnte als Markenkennzeichen GRÜNER Friedenspolitik, ebenso ihr Eintreten für die Wehrdienstverweigerung. Nun jedoch scheint dies bei den GRÜNEN alles nicht mehr viel wert zu sein und wer hätte gedacht, dass diese Partei ihre Überzeugungen auf dem Gebiet der Friedensbemühungen so schnell über Bord wirft. Eingeholt von der Realpolitik schlagen GRÜNE Bundesminister plötzlich völlig andere Töne an und fordern, konfrontiert mit dem Ukrainekrieg, absolut unerwartet die Lieferung schwerer Waffen von Deutschland an die Ukraine. Zu einem derartigen Schritt sollte man sich nicht von anderen Staaten und deren Politikern drängen lassen. Denn die Gefahr, in einen Krieg mit bisher noch unabsehbaren Folgen hineingezogen zu werden, ist für Deutschland nicht unerheblich. Genau aus diesem Grund ist die AfD gegen die Lieferung dieser Waffen. Deutschland der Feindstaat Formal gilt für Deutschland seit 1945, wie auch für Japan, die sogenannte UN-Feindstaatenklausel, verbunden mit weitreichenden militärischen Machtbefugnissen der vier Siegermächte des zweiten Weltkriegs, darunter auch Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Wie diese formal gültige Regel von den Siegermächten im Spannungsfall ausgelegt werden könnte, ist ungewiss. Einen formellen Friedensvertrag mit Ihnen gibt es bis heute ebenfalls nicht.

Zusammen mit der Direktkandidatin Stefanie Brecklinghaus konnten wir gestern wieder gute Gespräche mit interessierten Essener Bürgern führen. Sehr viele sind besorgt und sehen die AfD als einzige Alternative für Deutschland. Deshalb am 15. Mai AfD wählen…

Die Gesetzesvorlage zur Einführung der Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert. Mit 378 Nein-Stimmen gegenüber nur 298 Ja-Stimmen haben Scholz und Lauterbach, beide SPD, eine verdiente Schlappe erlitten. Entscheidenden Anteil an der Ablehnung der Gesetzesvorlage hatte die AfD im Bundestag, die geschlossen mit Nein gestimmt hat. Es war aber nicht nur die Zahl ihrer Abgeordneten als Beitrag für die Gegenstimmen, darüber hinaus wurde die Meinungswende im Bundestag gegen die Impfpflicht in den vergangenen Monaten maßgeblich durch die AfD in den Parlamenten und auf öffentlichen Veranstaltungen vorangetrieben und in Richtung individueller Entscheidungsfreiheit beeinflusst. Wir sind uns sicher: Ohne AfD im Bundestag hätten wir jetzt eine zwangsweise durchzusetzende Impfpflicht in Deutschland. CDU und FDP waren in den letzten Monaten beim Thema Impfpflicht sehr wankelmütig. So hat der NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) noch vor einigen Tagen vehement eine Impfpflicht gefordert und sicherlich wäre die auf Machterhalt fixierte und innerlich zerstrittene FDP nicht überwiegend zur Ablehnung gekommen, wenn es die AfD nicht im Bundestag gäbe. Das Abstimmungsergebnis zur Impfpflicht beweist, dass mit Stimmen von CDU, FDP und AfD auch eine andere Mehrheit im Bundestag als die der Ampel zu erzielen ist.

Seit den ersten Apriltagen sind in NRW die Einschränkungen durch Corona- Verordnungen bis auf wenige Ausnahmen weggefallen. Nicht so in den öffentlichen Gebäuden der Stadt, denn für diese hat die Verwaltungsspitze der Stadt Essen auch weiterhin Maskenpflicht und die 3G-Regel angeordnet. Man beruft sich hier auf das Hausrecht als Begründung für das Umgehen der vom Land NRW beschlossenen Lockerung. Die AfD hält diese Sonderregel für falsch und fordert für die städtischen Gebäude ebenfalls die Abschaffung der Corona-Einschränkungen. Die Bürger betreten kommunale Einrichtungen nicht zu ihrem Vergnügen, sondern um ihren behördlichen Verpflichtungen nachzukommen oder Ihnen zustehende Leistungen der Verwaltung zu beantragen. Vor diesem Hintergrund werden die Bürger durch die Hausrechtvorschriften darin beschnitten, die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte im allgemein zugelassenen Umfang wahrzunehmen. Aufgrund der wiederhergestellten Freiheit, sich im öffentlichen Leben wie in Lebensmittelmärkten, Kaufhäusern und der Gastronomie frei zu bewegen, macht ein Sonderweg in wenigen Gebäuden auch unter gesundheitlichen Aspekten keinen Sinn. Die seit über zwei Jahren auf die Bürger ausgeübte Grundrechtseinschränkung und Verunsicherung durch weite Teile der Politik und der Medien haben bei den Menschen und in der Wirtschaft besorgniserregende Spuren hinterlassen. Als Fazit aus dieser Zeit ist festzustellen: Vorsicht ist in bedrohlichen Situationen immer geboten, jedoch ist Angst immer ein schlechter Berater.