Zahlreiche Parteigrößen der SPD-Prominenz hatten sich am vergangenen Samstag auf dem Essener Burgplatz zur Unterstützung der örtlichen Landtagskandidaten eingefunden, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Erwartungen der SPD-Größen an diesen öffentlichen Auftritt sind sicherlich nicht erfüllt worden. Lediglich 500 bis 700 Zuhörer waren für einen Kanzlerauftritt viel zu wenig und das auch noch in einer Region, welche die SPD zu ihrer politischen Hochburg zählt. Dass von den anwesenden Zuhörern dann auch noch etwa die Hälfte ihren Protest gegen die SPD-Politiker durch ein Pfeifkonzert äußerte, hinterließ von der Veranstaltung kein positives Gesamtbild.

In seiner Rede zum Ukraine-Krieg hat unser Fraktionssprecher Harald Parussel in der Ratssitzung am 30.03. eine beeindruckende Rede gehalten. Er hat den von Russland völkerrechtswidrig geführten Angriffskrieg, die Verluste der Bevölkerung und die Zerstörung der Städte aufs schärfste verurteilt. Er hat die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge als völlig außer Frage stehend bezeichnet. Darüber hinaus wurden Waffenlieferungen, als eine zur Eskalation beitragende Maßnahme beschrieben und ebenso wie die Aufnahme der Ukraine in die EU oder Nato abgelehnt. Alle Verantwortlichen wurden dazu aufgerufen der Diskriminierung russischsprachiger Mitbürger entgegenzuwirken. Sportler und Künstler sollten nicht ausgeschlossen werden, da Kunst viele Wunden heilen kann und Städtepartnerschaften mit Russland sollten nicht gekündigt werden, da diese seit dem Ende des 2. Weltkriegs zur Völkerverständigung beigetragen haben. Man muss nicht Geschichte studiert haben, um zu wissen, dass jeder Krieg eine mehrjährige Vorgeschichte auf politischer und diplomatischer Ebene hat. Auch darauf wurde hingewiesen. Seine Rede schloss Harald Parussel mit einem Zitat von Jimi Hendrix, der die Macht der Liebe als einzige Möglichkeit für den Frieden in der Welt bezeichnete. Was kann daran falsch sein? Dass einzig Beschämende war die Reaktion des Fraktionssprechers der CDU Fabian Schrumpf auf diese Rede, als er sich dafür im Namen des Rates bei den Ukrainern entschuldigte. Offensichtlich hat dieser „geniale Staatsmann“ der Rede gar nicht zugehört und primitiver Weise sein vorgefertigtes AfD-Bashing vorgetragen. Bei der Resolution hat sich die AfD Fraktion enthalten und zwar nicht auf Grund des Textes, sondern weil wir als Partei nicht beteiligt wurden.

Der von Russland geführte Angriffskrieg ist in jedem Fall zurückzuweisen. Die Verluste der Bevölkerung und die Zerstörung der Städte geht über jedes Maß hinaus und sind so nicht hinnehmbar. Deshalb steht die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem Fall völlig außer Frage, handelt es sich doch überwiegend um vertriebene und ausgebombte Frauen und Kinder, im Gegensatz zur Flüchtlingssituation 2015/ 2016. Wir befürworten Wirtschaftssanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges. Dagegen lehnen wir Waffenlieferungen an die Ukraine ebenso ab, wie deren Aufnahme in die EU oder die Nato. Inwieweit die Ausweitung der Nato nach Osten oder das Angebot einer EU- Mitgliedschaft der Ukraine eine Kriegsauslösung mit beeinflusst haben, können und wollen wir nicht beurteilen. Tatsache ist allerdings, dass jeder Krieg oftmals eine langjährige Vorgeschichte auf diplomatischer und politischer Ebene hat. Die Ausdehnung der Wirtschaftssanktionen auf alle Bereiche des Handels hat für viele Betriebe in Deutschland und für ihre Mitarbeiter große Nachteile gebracht, ein wirksamer Einfluss auf die Kriegsentscheidungen der Regierung im Kreml bleibt davon jedoch aus. Betroffen sind überwiegend die russischen Bürger. Als Beispiel sei hier die Lieferung von Spielwaren genannt. Wie soll sich daraus eine kriegsbeeinflussende Wirkung entfalten. Eine totale wirtschaftliche Sanktionspolitik gegenüber Russland macht keinen Sinn und wird von uns deshalb abgelehnt. Ein weiterer Punkt ist die Energieversorgung. Der Ukrainekrieg hat einmal mehr die unsichere deutsche Energiepolitik deutlich vor Augen geführt. Es ist sehr naiv zu glauben, man könne zukünftig in Deutschland ohne die russischen Rohstoffe auskommen und vor diesem Hintergrund halten wir auch an der Nord Stream 2 – Gasleitung fest und fordern zudem den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Weiterhin fordern wir alle Parteien und gesellschaftlichen Institutionen auf, einer zunehmenden Diskriminierung russischsprachiger Mitbürger hier in Deutschland entgegen zu wirken. Städtepartnerschaften mit Russland stehen ebenfalls in der Diskussion. Und so wäre es völlig falsch, die bestehenden Städtepartnerschaften mit russischen Städten zu kündigen. Städtepartnerschaften sind nach dem zweiten Weltkrieg mühevoll entstanden mit dem Zweck der Verständigung von Bürgern unterschiedlicher Länder, möglichst unterhalb der politischen Ebene. Dieses Element der Verständigung kann auch in Kriegszeiten durchaus seinen Zweck erfüllen und es wäre leichtfertig dies zu opfern. Ebenso sehen wir den Ausschluss von Sportlern und Künstlern als das falsche Signal und erinnern daran, dass auf dieser Ebene zur Zeit des kalten Krieges damals die ersten versöhnlichen Kontakte geknüpft wurden. Ein rigoroses Verbot dieser Betätigungsfelder erinnert eher an Hexenjagd. Bei der vorgelegten Resolution enthalten wir uns. Dafür ist nicht der Text entscheidend, sondern die Tatsache, dass wir als Partei hier nicht beteiligt wurden. Harald Parussel – Fraktionssprecher

Unser vollständiges Wahlprogramm zur NRW Landtagswahl 2022 finden Sie unter folgendem Link: www.https://afd.nrw/wahlprogramm/

In der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages war die AfD- Fraktion bereits verschiedenen parlamentarischen Benachteiligungen ausgesetzt. Diese Praxis setzt sich nunmehr nach der letzten Bundestagswahl fort. Ungeachtet der seit Jahrzehnten geübten Praxis werden der AfD z.B. die ihr normalerweise zustehenden Posten als Ausschussvorsitzende ebenso verweigert wie einer der Stellvertreterposten des Bundestagspräsidenten. Die anderen Parteien im Bundestag nutzen für ihre Politik der Ausgrenzung ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament. Dabei erstaunt die geübte Nähe von CDU und FDP zur Linkspartei, also einer Partei, die aus ihrer Sympathie für die in Teilen gewaltbereite Antifa keinen Hehl macht. Bei jeder sich bietenden Möglichkeit erwähnen die altbekannten Parteien ihre angeblich vorbildliche Demokratieverbundenheit. Als AfD muss man hier aber ein auffallend undemokratisches Verhalten der Altparteien feststellen. Jüngstes Beispiel für die AfD- Benachteiligung ist der Umgang mit den sogenannten parteinahen Stiftungen. Das sind Institutionen zur politischen Bildung, verbunden mit der jeweiligen Partei, jedoch rechtlich von diesen getrennt. Finanziert werden diese Stiftungen aus dem Bundeshalt in einer Höhe von etwa 132 Mio. € allein im Jahr 2022. Wie die AfD-nahe Stiftung (DES) mitteilt, soll es für sie auch in dieser Legislaturperiode keine Stiftungsmittel seitens des Bundes geben. Offenbar wollen die anderen Bundestagsparteien die AfD nicht am Stiftungswesen teilhaben lassen und die Gesamtsumme lieber unter sich aufteilen.

Bei den vor direkten Kriegshandlungen fliehenden Menschen aus der Ukraine handelt es sich um Flüchtlinge, die diese Bezeichnung wirklich verdienen und aktueller Hilfe bedürfen. Das Problem sind die tagtäglich unerkannt über unsere Grenzen in die deutschen Städte strömenden Asylzuwanderer aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und Afrika, größtenteils unter Mitwirkung von Schlepperorganisationen als Wegbereiter. Angelockt von den in Europa oder vermutlich weltweit einmaligen sozialen Leistungen  Deutschlands, die ein dauerhaftes Auskommen ungeachtet der Familiengröße auch ohne Arbeit garantieren, vollzieht sich diese permanente Zuwanderung, deren öffentliche Wahrnehmung durch die Corona- und Ukrainekrise bei den Bürgern weitgehend ausgeblendet ist. Begünstigt durch die deutsche Asylgesetzgebung ist der Zustrom in unser Land von 102.581 Asylbewerbern im Jahr 2020 auf 148.233 im Jahr 2021 drastisch angestiegen. Auch die Stadt Essen hat dies in den letzten Monaten zu spüren bekommen. Ende November 2021 waren in Essen 420 Asylbewerber in den Übergangsheimen, gegenüber 573 Ende Januar 2022 bei 850 verfügbaren Plätzen. Auf dem Essener Arbeitsmarkt sieht die Situation für diesen Personenkreis zudem nicht besonders rosig aus. Bei den unter 25-jährigen ausländischen Jugendlichen werden 26% als Langzeitarbeitslose eingestuft und von den beim Jobcenter gemeldeten ausländischen Arbeitssuchenden haben 94 % keinen Schulabschluss bzw. keine ausreichende Berufsqualifikation. Bei den ausländischen Langzeitarbeitslosen ist die Zahl innerhalb eines Jahres um 1200 auf 5700 Personen gestiegen und auf die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften entfallen 6900 allein aus den acht stärksten Zuwanderungsländern. Der aktuell weitere Anstieg dieser Zuwanderungsgruppe stellt die Stadt Essen vor immer größere finanzielle und soziale Probleme. Es wird höchste Zeit, dass die Städte beim Land und beim Bund auf Änderungen drängen mit dem Ziel, diese Armutszuwanderung zu verhindern. Die Kommunen müssen auf Dauer von der nicht mehr zu stemmenden Zuwanderungslast befreit werden.

Die Stadtpolitik bedient sich in Rüttenscheid dem Instrument der zielgerichteten Vernichtung von Parkraum, um das Automobil aus dem Straßenverkehr zu verdrängen. „Modal-Split“ ist dafür das Zauberwort… Bis 2030 soll der Autoverkehr auf 25 % zurückgeführt werden. Die künstliche Verknappung soll den Bürger dazu „zwingen“, das Auto gegen das Fahrrad einzutauschen… … 176 Parkplätze in der Anna-, Goethe-, Lothar- und Adolfstraße sollen Spielplätzen weichen. Da scheint jedes Mittel recht, zumal es Alternativen gibt, die keinen Parkraumverlust für die Anwohner zur Folge haben. … Durch die bis mindestens 30.9.2022 bewilligte Erweiterung der Außengastronomie fallen bereits schon 60 – 80 Parkplätze in Rüttenscheid weg. … Durch den geplanten Bau einer Fahrradstraße würden auf der Wittekindstraße bis zu 50 Parkplätze verloren gehen. Das Trifft vor allen Dingen die Anwohner. Die AfD wird sich für die Bürger einsetzen, um diesen übertriebenen Wahnsinn zu stoppen.

Die AfD tritt in allen vier Essener Wahlkreisen mit Direktkandidaten zur Landtagswahl im Mai 2022 an. Dazu geben wir folgende Besetzung bekannt: Wahlkreis 65 Essen I:     Guido Reil, 52 Jahre alt, Beruf Steiger Wahlkreis 66 Essen II:    Jens Schmitz, 55 Jahre alt, Beruf Feuerwehrbeamter Wahlkreis 67 Essen III:    Stefanie Brecklinghaus, 61 Jahre alt, Beruf Diplomkauffrau Wahlkreis 68 Essen IV:    Gabriele Graf, 65 Jahre alt, Beruf Rechtsanwalts- und Notarfachkraft

Die an jedem Samstag in Düsseldorf stattfindende Demo gegen die Impfpflicht hat am vergangenen Wochenende eine neue Dimension erreicht. Mehr als 10000 Teilnehmer hatten sich zu dem Spaziergang in der Landeshauptstadt eingefunden und sind in friedlicher, aber lautstarker Atmosphäre eindrucksvoll durch die Stadt gezogen. Ein wesentlicher Grund für diese außerordentliche Teilnehmerzahl war sicherlich die tags zuvor ergangene Ablehnung eines Eilantrages durch das Bundesverfassungsgericht zum Thema Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal. Kümmerliche Gegendemonstration Etwa 80 Personen hatten sich am Wegesrand zu einer eher kümmerlich wirkenden Gegendemonstration eingefunden. Unter ihnen Vertreter der GRÜNEN und der SPD, die sich nicht zu schade waren, zusammen mit der im Visier des Verfassungsschutzes stehenden ANTIFA gemeinsam aufzutreten.

Die AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung einer weiteren Fahrradstraße in Rüttenscheid ab. Dies ist offensichtlich für die Wittekindstraße geplant, als Verbindung zwischen der Rüttenscheider Straße und der Wittenbergstraße. Der Grund für die Einrichtung an dieser Stelle ist insofern nicht nachvollziehbar, da direkt neben dieser Verbindung der Fahrradweg auf der ehemaligen Eisenbahntrasse verläuft. Mit der Umgestaltung wird zudem der Wegfall einer größeren Anzahl von Parkplätzen erwartet. Dies wäre aber gerade hier im Bereich des Kruppkrankenhauses ein nicht sehr kluges, sondern eher kontraproduktives Ergebnis. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die Verdrängung des Autoverkehrs der wesentliche Grund für dieses Projekt.

Die Verdrängung des Automobils in Rüttenscheid nimmt kein Ende… Weitere 30 – 50 (!!!) Parkplätze sollen dem grünen Fahrradwahn zum Opfer fallen. Der Grund… Die Wittekindstraße soll zwischen Rüttenscheider Straße und Wittenbergstraße zur Fahrradstraße umgebaut werden. Der verloren gehende Parkraum betrifft fast ausschließlich die Anwohner. Die Strategie ist klar… Die künstlich erzeugte Parkplatznot soll die Bürger zwingen, auf das Fahrrad umzusteigen. Aber nicht jeder kann und möchte das!!! Das ist Manipulation durch die Hintertür und kann nicht geduldet werden. Die AfD wird sich für den Erhalt der Parkplätze einsetzen, um den Bürgern die Lebensqualität und Entscheidungsfreiheit in ihrem Stadtteil zu sichern.

Mit einer willkürlichen Anordnung hat Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) die Dauer des Genesenen-Status mal eben von 6 Monate auf 3 Monate halbiert. Kurioserweise gilt in den anderen Ländern Europas, aber auch für die Abgeordneten und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, weiterhin die Dauer von 6 Monaten. Ob das Virus dort weniger gefährlich ist oder ausgerechnet bei Genesenen in Deutschland 3 Monate eher wieder zuschlägt als andernorts, geht aus den medizinischen Erläuterungen des Ministers nicht hervor. Dem entgegen wird im Deutschen Ärzteblatt berichtet, dass Genesene mindestens 9 Monate vor einer Neuinfektion geschützt sind, möglicherweise sogar noch deutlich länger. Außerdem ist bei ihnen eine schwere Neuerkrankung an diesem Virus so gut wie ausgeschlossen. Die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP setzt mit dieser Entscheidung ein weiteres Zeichen der Benachteiligung für die Bürger, die ohnehin schon durch die Coronapolitik in ihren Grundfreiheiten übermäßig eingeschränkt sind. Die AfD fordert deshalb die sofortige Rückkehr zur Geltungsdauer von 6 Monaten für Corona-Genesene.