Die Protestspaziergänge gegen die Einführung der Corona-Impfpflicht halten in vielen deutschen Städten in unverminderter Stärke an. Geprägt von der Beteiligung ganz `normaler´ Bürger, darunter vieler Familien, haben die Spaziergänge einen unverkennbar friedlichen Charakter, offenbar zum Leidwesen vieler Politiker. Unter ihnen viele, die mit ihren Presseaussagen der gesamten Anti-Impfpflicht-Protestszene einen negativen bis kriminellen Anstrich geben wollen.  Es fallen Worte wie Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, gewaltbereite Rechte oder Querdenker. Statt selbst einmal an diesen Spaziergängen teilzunehmen und sich von den Menschen zu überzeugen, die für ihre Freiheitsrechte eintreten, werden jetzt Gegenbewegungen in Stellung gebracht. Hauptsächlich Aktivisten aus dem linken Spektrum, teilweise mit der Nähe zur Antifa. Also genau der Personenkreis, der es nach unserer Auffassung mit den Freiheiten anderer ohnehin nicht so ernst nimmt. Entgegen vieler freiheits-beteuernder Sonntagsreden spaltet die Politik mit diesen Aktionen unsere Gesellschaft in die vermeintlich Guten und die vermeintlich Bösen.

Die neuerliche Zutrittsbeschränkung 2G-plus verlangt von den Kunden für Gastronomie und Einzelhandel zusätzlich zum sogenannten Impfnachweis einen aktuellen Schnelltest. Obwohl die aktuelle Omikronwelle trotz hoher Infektionszahlen bei weitem nicht die prophezeite Gefährlichkeit für die breite Masse entwickelt hat und die Zahl der corona-bedingten Krankenhausaufenthalte weiter rückläufig ist, sind die Entscheidungen unserer Politik weiterhin eher von Angst geleitet. Befallen von dieser Corona-Angst haben die Politiker offenbar das notwendige Funktionieren weiter Bereiche der Industrieproduktion, sowie von Handel und Gastronomie völlig aus dem Blick verloren. Dem nach unserer Auffassung übertriebenen Prüf- und Kontrollgebaren wird eine Vielzahl von Existenzen geopfert, insbesondere in der Gastronomie, im Einzelhandel und im Handwerk. Die vermehrten Leerstände sind ein trauriges Zeugnis dafür. Der von vielen Bürgern als angenehme Freizeitbeschäftigung empfundene Einkaufsbummel ist zu einem Lauf von Kontrollpunkt zu Kontrollpunkt heruntergekommen. Die Geschäftszeilen verlieren dadurch immer mehr Kunden, weil sie den Einkaufspaß verloren haben. Diese Entwicklung lässt uns als AfD feststellen: Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.

Der Einsatz von Elektrorollern galt anfänglich als umweltpolitischer Meilenstein städtischer Verkehrspolitik. Inzwischen sind das störende Herumstehen und Herumliegen dieser Fahrzeuge im Stadtgebiet zum Problem geworden. Besonders für Fußgänger wird so mancher Weg zum Hindernislauf und die Unfallgefahr ist an vielen Stellen dadurch gestiegen. Die AfD im Essener Stadtrat hat dieses Thema aufgegriffen und dazu in der November Ratssitzung 2021 einen Antrag gestellt und erreicht, dass dieser durch den Rat in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung empfohlen wurde. Inzwischen hat auch die Essener SPD dieses Thema für sich entdeckt und dazu vermeintliche Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Leider macht es sich die SPD etwas zu einfach und möchte die gesamte Beseitigung des E-Scooter-Problems der Stadt aufbürden. Eine Regelung ist in jedem Fall dringend notwendig, jedoch nicht so wie von der SPD vorgeschlagen. Stattdessen müssen entsprechend des Antrags der AfD-Fraktion vor allem die Vermieter bzw. Sharing-Anbieter von E-Scootern in die Pflicht genommen werden.

Immer mehr Bürger in ganz Deutschland beteiligen sich an den Protestspaziergängen gegen die Einschränkungen der Corona-Schutzverordnungen. Am Neujahrstag hatten sich in Düsseldorf etwa 7000 Menschen eingefunden und dieser Veranstaltung ein eindrucksvolles Bild verliehen. Am Montag darauf konnte man beim Essener Spaziergang am Rüttenscheider Markt, nach Aussagen von Beteiligten, etwa 800 – 1000 Personen zählen. Entgegen verschiedenen kritischen Äußerungen, so auch von NRW-Innenminister Reul, waren gewalttätige oder extreme Teilnehmer nicht erkennbar. Im Gegenteil, es war der Protest friedlicher Bürger gegen die als ungerecht empfundenen Freiheitseinschränkungen der Corona-Verordnungen. Unverständlich ist der Versuch zahlreicher Politiker der Regierungsparteien, das hier ausgeübte Bürgerrecht in ein negatives Bild zu rücken. In den Kommentaren zahlreicher Pressevertreter findet die Protestbewegung gegen die Coronaeinschränkungen ebenfalls ein durchweg negatives Echo, sie vertreten dabei weitgehend die Positionen der regierenden Parteien. Die kritische Pressevielfalt ist unserem Land offenbar abhanden gekommen. Die AfD unterstützt die friedlichen Protestspaziergänge und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Bürger-und Freiheitsrechte in unserem Land.

Die AfD ist im Bundestag die einzige Partei, die geschlossen gegen die Einführung einer Impfpflicht eintritt. In der politischen Auseinandersetzung vertritt sie dort alle Impfpflicht-Kritiker unserer Gesellschaft gegen die freiheits-einschränkenden Absichten der anderen Parteien. Neben der parlamentarischen Auseinandersetzung ist das öffentliche Eintreten für den Erhalt der medizinischen Entscheidungsfreiheit ein wichtiges Zeichen für den Erhalt der Bürgerrechte. Die Essener AfD unterstützt deshalb die Aktion der in unserer Stadt geplanten Protestspaziergänge gegen die Impfpflicht.

Die AfD ist im Bundestag die einzige Partei, die geschlossen gegen die Einführung einer Impfpflicht eintritt. In der politischen Auseinandersetzung vertritt sie dort alle Impfpflicht-Kritiker unserer Gesellschaft gegen die freiheits-einschränkenden Absichten der anderen Parteien. Neben der parlamentarischen Auseinandersetzung ist das öffentliche Eintreten für den Erhalt der medizinischen Entscheidungsfreiheit ein wichtiges Zeichen für den Erhalt der Bürgerrechte. Die Essener AfD unterstützt deshalb die Aktion der in unserer Stadt geplanten Protestspaziergänge gegen die Impfpflicht.

Die staatliche türkische Religionsgesellschaft DITIB soll als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden und somit Einfluss auf die Essener Jugendarbeit erhalten. So war es zumindest in der Entscheidungsvorlage des zuständigen Jugendhilfeausschusses des Rates für den 14.12. vorgesehen. Seit Wochen ist dieses Thema auf der kommunalpolitischen Ebene bekannt und wird in den verschiedensten Ausschüssen und in den Essener Parteien diskutiert. Zu einer Entscheidung kam es aber dennoch nicht, weil die GRÜNEN erneut Beratungsbedarf angemeldet hatten. Damit ist die Gefahr noch nicht gebannt. Offenkundig suchen die GRÜNEN noch nach Wegen, der DITIB den Zugang in die Jugendhilfe zu eröffnen. AfD ist gegen eine DITIB-Beteiligung in der Jugendhilfe Die Essener AfD hält die DITIB für ungeeignet, Aufgaben in der Essener Jugendhilfe zu übernehmen. Als staatliche Religionsgesellschaft der Türkei mit direkter Unterstellung beim türkischen Präsidenten sehen wir die politische Einflussnahme eines anderen Staates im Vordergrund ihrer Aktivitäten. Der Deutsche Verfassungsschutz hat die DITIB schon vor Jahren ins Visier genommen. Anlass war deren Rolle bei der Beobachtung türkischer Oppositioneller in Deutschland während des Militärputsches 2016 in der Türkei. Ein wesentlicher Ablehnungsgrund ergibt sich aus dem gemeinsamen Betätigungsfeld von Religion und Politik, als Merkmal einer staatlich beeinflussten Religionsgesellschaft. Diese Doppelfunktion widerspricht dem bundesdeutschen Grundprinzip der Trennung von Kirche und Staat. Zweifel gibt es außerdem an der Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Mann und Frau in unserer Gesellschaft. Ein Hinweis dürfte die von der DITIB vorgelegte Satzung sein. Sie trägt die Unterschrift ausschließlich von Männern, 15 an der Zahl.

Seit Wochen gehen Bürger gegen die Coronapolitik und gegen den Impfzwang auf die Straße. In zahlreichen Deutschen Städten war bei den Protestveranstaltungen am vergangenen Wochenende eine wachsende Teilnehmerzahl festzustellen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf hatten sich etwa über 3000 Menschen aus vielen Teilen von NRW zusammengefunden, um ihren Unmut über die aktuelle Coronapolitik öffentlich zu machen und ihr Recht auf freie Entscheidung einzufordern. Entsprechende Presseberichte darüber sind leider Fehlanzeige. Die Düsseldorfer Protestaktion verlief äußerst friedlich. Radikale bzw. gewaltbereite Gruppierungen gab es nicht. Die aus `normalen´ Bürgern bestehende Versammlung, viele mit ihren Familien und Kindern, endete mit einem eindrucksvollen, kilometerlangen Protestspaziergang durch die Düsseldorfer Innenstadt und über die KÖ.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 15.12.2021

Mit den neuen corona-bedingten Vorschriften haben die Regierungsparteien ihre freiheits-einschränkenden Maßnahmen gegenüber den Bürgern verschärft. Im Vordergrund steht nach unserer Auffassung darin nicht die allgemeine Gesundheitsfürsorge, sondern die gezielte Benachteiligung für Ungeimpfte. Unverständlicherweise soll ab sofort ein Schnelltest, der uns bisher von den Politikern als wesentliches Element zur Eindämmung der Corona-Verbreitung angepriesen wurde, plötzlich nicht mehr ausreichen. Ausgeschlossen vom Besuch des Einzelhandels, ausgeschlossen von Weihnachtmärkten, ausgeschlossen von jeglichen Freizeitaktivitäten versucht die herrschende Politik hier einen Teil der Bürger in die Knie zu zwingen, die die begründete Skepsis gegen die Coronaimpfungen als Teil der vom Grundgesetz garantierten Rechte ansehen. Auch Druckerpatronen, Glühbirnen, neue Bekleidung und weitere Artikel des alltäglichen Lebens bleiben den Ungeimpften ab jetzt versagt. Im Handumdrehen hat sich Deutschland in einen Überwachungsstaat gewandelt. Angesichts der Erkenntnis, dass Geimpfte in gleicher Weise zur Verbreitung des Virus beitragen wie Ungeimpfte, sind die bewussten Freiheitseinschränkungen, die nur einem Teil der Bürger auferlegt werden, als undemokratischer Akt zu bewerten und mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen.

Obwohl sich die maßgeblichen Politiker vor kurzem noch ausdrücklich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben, sind sich plötzlich alle einig, jetzt doch diese Impfpflicht den Bürgern aufzuerlegen. Unter Androhung von Strafen und Lebenseinschränkungen für Ungeimpfte wirken diese Maßnahmen wie ein Zwang zur Impfung, der uns spontan an diktatorische Praktiken erinnert. Politiker, die erst einmal den Einstieg in die Zwangsmaßnahmen für Bürger beschritten haben, kommen schnell auf den Geschmack weitere freiheitseinschränkende Auflagen zu erfinden. Die AfD verlangt deshalb die Respektierung der vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte, insbesondere das Recht auf freie Entscheidung über den eigenen Körper und damit für oder gegen eine Impfung. Gefahr durch Geimpfte Die Erkenntnis, dass Geimpfte und Ungeimpfte in gleicher Weise eine Weitergabe des Coronavirus verursachen können, wird derzeit nicht in ausreichender Form berücksichtigt. Während der Ungeimpfte an den Pranger gestellt wird, kann der Geimpfte sich frei bewegen, auch dann, wenn er im Vertrauen auf die Impfwirkung mögliche eigene Symptome der Krankheit verkennt oder verdrängt. Eine weitere Regelungskuriosität mit eventuellen ernsten Folgen ist die erlaubte Bewegungsfreiheit Geimpfter, selbst dann, wenn sich eine infizierte Person im gleichen Haushalt befindet. Ein Ungeimpfter mit aktuellem negativem Test dürfte sicherer sein als jeder Geimpfte ohne Test. Deshalb lassen die nunmehr gezielt einseitig gegen die Ungeimpften beschlossenen Maßnahmen einen Rückgang der Infektionszahlen kaum erwarten.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 26.11.2021